# taz.de -- Grüne im Saarland: Machtkampf in der Minifraktion
> Klarer Sieg für die Saar-Landesspitze aus Claudia Willger und Hubert
> Ulrich. Die Herausforderin und Parteilinke Simone Peter unterliegt
> deutlich.
IMG Bild: Die Saar-Grünen haben ihr den Trümmerfraueinsatz bei den Wahlen nicht gedankt: Simone Peter auf dem Parteitag.
WIESBADEN taz | In einer Kampfabstimmung über den Landesvorsitz im Saarland
haben die Grünen am Sonntag in St. Ingbert ihre bestehende Doppelspitze im
Amt bestätigt. Für die bisherige Landeschefin Claudia Willger votierten 88
Delegierte, für ihre Herausforderin Simone Peter nur 30.
Das Ergebnis ist ein deutlicher Sieg für den langjährigen
Parteivorsitzenden Hubert Ulrich, der mit Willger eine Doppelspitze bildet
und als Fraktionschef im Landtag keinen Gegenkandidaten hatte. Er wurde mit
92 Jastimmen wiedergewählt. Damit hat der Realo den innerparteilichen
Machtkampf mit den Linken erneut zu seinen Gunsten entschieden. Die
„strukturelle und personelle Erneuerung“ der Partei, für die Peter geworben
hatte, wird also auch in Zukunft ausbleiben.
Die Partei ist im Saarland in zwei Lager gespalten. Ulrich ist seit 1991
Landesvorsitzender und hat in Saarlouis eine Hochburg aufgebaut, die etwa
ein Drittel aller Delegierten stellt. Peter war Ministerin für Umwelt,
Energie und Verkehr in der so genannten Jamaika-Koalition im Kabinett von
Peter Müller (CDU) und später Annegret Kramp-Karrenbauer, hat aber keinen
Ortsverband hinter sich.
Nachdem die von Ulrich maßgeblich betriebene Koalition aus CDU, FDP und den
Grünen im Januar zerbrochen war, hatte er auf die Spitzenkandidatur
verzichtet und die Partei-Linke Peter aus Saarbrücken ins Rennen geschickt.
Es wird ihr als Verdienst angerechnet, dass die Grünen bei den Neuwahlen
überhaupt noch einmal den Einzug in den Landtag schafften – wenn auch
denkbar knapp mit nur 5 Prozent. Ulrich selbst hatte sich während des
Wahlkampfs öffentlich auffällig zurückgehalten.
Claudia Willger hatte ursprünglich eine erneute Kandidatur nur unter der
Bedingung erwogen, dass Peter nicht antritt. Sie wolle sie Partei nicht
spalten: „Ich mache hier nicht die FDP“, so Willger vor wenigen Wochen.
Nach eigenen Worten aber hätten sie nun „etliche Menschen“ innerhalb und
außerhalb der Partei umgestimmt. Zuvor schon hatten sich Ulrich und Peter
in der Frage, wer den Fraktionsvorsitz im Landtag übernimmt, wochenlang
gegenseitig blockiert. Ulrich und Peter sind die beiden einzigen
Abgeordneten, der Vorsitz der Minifraktion allerdings wird mit doppelten
Diäten vergolten.
Zu Beginn des Parteitags hatte Generalsekretär Markus Tressel erklärt, die
vorgezogene Neuwahl sei für die Grünen „zu früh gekommen“. Was die grünen
Ministerinnen in der Jamaika-Koalition angestoßen hätten, werde erst später
seine Wirkung entfalten.
10 Jun 2012
## AUTOREN
DIR Arno Frank
DIR Arno Frank
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DIR Bündnis 90/Die Grünen
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