# taz.de -- Überschüsse bei Krankenversicherungen: Kassen wollen mehr Autonomie
> Die gesetzlichen Krankenversicherungen schwimmen in 19,5 Milliarden Euro
> Überschüssen. Trotzdem wollen sie weder die Praxisgebühr abschaffen noch
> Prämien auszahlen.
IMG Bild: Trotz Milliardenüberschüssen, die Krankenkassen bestehen auf 10 Euro Praxisgebühr.
MOTZEN taz | Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) wollen ihre Beitragssätze
wieder selbst und individuell festsetzen dürfen. „Wir fordern die
Beitragsautonomie für die Kassen zurück“, erklärte die Vorstandsvorsitzende
des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, am Freitag bei einer Veranstaltung
in Motzen bei Berlin.
Auf diese Weise könnten diejenigen Kassen, die aufgrund der derzeit guten
konjunkturellen Lage sowie vergangener Beitragssatzerhöhungen momentan im
Geld schwämmen, ihre Versicherten entlasten.
Pfeiffer reagierte damit auf Forderungen des Bundesgesundheitsministers
Daniel Bahr (FDP), die milliardenschweren Überschüsse in der GKV nicht
länger zu horten.
Bei den gesetzlichen Kassen lagern derzeit insgesamt 19,5 Milliarden Euro
Reserven; 10 Milliarden haben die Kassen selbst angespart, 9,5 Milliarden
kommen aus dem Gesundheitsfonds. Experten erwarten, dass die Kassen bis
Jahresende weitere einstellige Milliardensummen ansparen werden.
## Der Gesundheitsminister droht
Der Bundesgesundheitsminister hatte deswegen zuletzt angedroht, die Kassen
notfalls gesetzlich dazu zu verpflichten, ihre Überschüsse in Form von
Prämien an die Versicherten zurückzuzahlen.
Dies lehnte Pfeiffer ab. Die Reserven zwischen den einzelnen Kassen seien
höchst unterschiedlich verteilt, nicht jede Kasse könne Prämien auszahlen.
Eine autonome Beitragssatzfestlegung – sie wurde den Kassen mit der
Einführung des Gesundheitsfonds verboten – dagegen ermögliche individuelles
Handeln.
Pfeiffer warnte in diesem Zusammenhang vor überhöhten Erwartungen: 5
Milliarden Euro der 19,5 Milliarden Euro Überschüsse seien als Reserven des
Gesundheitsfonds sowie des Sozialausgleichs gebunden. Die verbleibenden
14,5 Milliarden Euro reichten gerade mal, um 29 Tage Gesundheitsversorgung
in Deutschland zu bezahlen.
## Ärzte wollen mehr Geld
Die jährlichen Ausgaben der GKV stiegen überdies erfahrungsgemäß jährlich
um etwa 3 Prozent; es müssten also Rücklagen gebildet werden. Allein die
niedergelassenen Ärzte hätten für das kommende Jahr Honorarsteigerungen in
Höhe von 3,5 Milliarden Euro eingefordert. Die Kassen seien aber nur
bereit, 600 Millionen Euro zu geben.
Eine generelle Absenkung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte lehnte
Pfeiffer ebenso ab wie die Abschaffung der Praxisgebühr. Zwar sei „die
Steuerungswirkung der Praxisgebühr begrenzt“, doch auf die 2 Milliarden
Euro jährlich dauerhaft zu verzichten, sei zu riskant.
Hinweise, dass es sich hierbei immerhin um Versichertengeld handele und
nicht um Privateigentum der Kassen, tat Pfeiffer mit der Bemerkung ab: „Das
Geld wird ja nicht an Aktionäre ausgeschüttet, es geht also nicht
verloren.“
8 Jun 2012
## AUTOREN
DIR Heike Haarhoff
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