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       # taz.de -- Kardinal im Kongo kritisiert Wahlfälschung: Reform soll für saubere Wahlen sorgen
       
       > Eine Reform der Wahlkommission soll Manipulationen wie bei den Wahlen
       > 2011 in Zukunft verhindern. Kardinal Monsengwo, Oberhaupt von Kongos
       > Katholiken, kritisiert die Wahlfälschung.
       
   IMG Bild: Der katholische Kardinal Laurent Monsengwo setzt sich für die „Wahrheit der Wahlurnen“ ein.
       
       BERLIN taz | In der Demokratischen Republik Kongo wird eine Reform der
       Wahlkommission auf den Weg gebracht, die Fälschungen wie bei den letzten
       Wahlen vom November 2011 erschweren soll. Der am Dienstag vom
       Oppositionsabgeordneten Emery Okundji eingebrachte Parlamentsentwurf sieht
       vor, dass in der Unabhängigen Wahlkommission (CENI) in Zukunft nicht
       Regierungs- und Oppositionsparteien vertreten sein sollen, sondern auch die
       Zivilgesellschaft, und zwar als größte Gruppe.
       
       Außerdem solle jede Komponente ihre Repräsentanten selbst bestimmen und der
       Wahlkommissionschef keine alleinigen Entscheidungen mehr treffen.
       
       Bei den Wahlen vom 28. November war die CENI, deren Vorsitzender Ngoy
       Mulunda Präsident Joseph Kabila persönlich und politisch sehr nahe steht,
       massiv wegen intransparenter Auszählung und teils offenkundig gefälschter
       Ergebnisse kritisiert worden.
       
       Kongos Opposition erkennt daher bis heute Kabilas Sieg nicht an. Das
       Oberste Gericht bestätigte ihn zwar, aber annullierte zahlreiche
       Parlamentswahlergebnisse aus einzelnen Wahlkreisen, unter anderem die Wahl
       des CENI-Chefs selbst.
       
       Die EU und andere internationale Partner erkennen Kabilas Wahl an,
       verlangen aber, dass die nächsten Wahlen korrekter ablaufen. Das betrifft
       nicht nur die nächste Parlaments- und Präsidentschaftswahl 2016, sondern
       die bereits 2013 geplanten Kommunal- und Provinzwahlen. Deswegen gilt eine
       Reform der Wahlgesetzgebung jetzt als dringlich.
       
       ## Der Vorkämpfer für Demokratie
       
       Gegen Wahlfälschung sprach sich jetzt erneut auch Kongos einflussreichster
       Kirchenführer aus, der katholische Kardinal Laurent Monsengwo. Bei der
       Entgegennahme des Ökumenischen Friedenspreises in Berlin am Dienstagabend
       nutzte Monsengwo, Vorkämpfer für Demokratie im Kongo, seine Preisrede für
       eine scharfe, wenngleich indirekte Infragestellung der Anerkennung Kabilas
       als Wahlsieger.
       
       Die „Wahrheit der Wahlurnen“ – also „dass man als Wahlergebnis das
       verkündet, was die Wähler in die Urne hineingesteckt haben“ – müsse
       respektiert werden, „sonst ist der soziale Frieden bedroht und das Volk
       wird nicht versöhnt“. Einen Staat auf einer Lüge zu errichten sei ein
       Freibrief für Fälschung und Betrug insgesamt.
       
       6 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
   DIR Katholische Kirche
       
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