# taz.de -- Spanien und der EU-Rettungsschirm: Geld bitte nur an die Banken
> Spanien schlittert immer tiefer in die Krise. Die Regierung will aber
> nicht unter den EU-Rettungsschirm – sondern Geld direkt für die Banken.
> Das ist so nicht vorgesehen.
IMG Bild: Haben inzwischen ein eher schmuddeliges Image: Spanische Banken wie die Caja Madrid.
MADRID taz | „Wir bereiten nichts vor, wir haben einen Fahrplan“, sagt
Spaniens Wirtschaftsminister Luis De Guindos – und dementiert damit die
Gerüchte, dass sein Land schon bald unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen
könnte. Der Konservative war am Mittwoch durch die EU-Verwaltung in Brüssel
getourt.
„Ich habe keinerlei Intervention für das spanische Bankensystem
besprochen“, beteuerte er danach. Er wolle zunächst den Bericht des
Internationalen Währungsfonds abwarten, dessen Emissäre diese Woche
routinemäßig in Spanien weilen. Außerdem hat die spanische Regierung
private ausländische Beraterfirmen beauftragt, den Zustand der spanischen
Banken und Sparkassen zu durchleuchten.
Denn Anfang Mai musste das viertgrößte Finanzinstitut Bankia – ein
Zusammenschluss aus sieben Sparkassen unter Leitung der hauptstädtischen
Caja Madrid – teilverstaatlicht werden. 4,5 Milliarden Euro kostete das.
Weitere 19 Milliarden könnten nötig sein, um Bankia wieder flottzumachen.
Die restlichen Banken und Kassen, die ebenfalls unter toxischen Aktivposten
aus der geplatzten Immobilienblase leiten, könnten je nach Schätzung
zwischen 50 und 90 Milliarden Euro kosten.
Zudem stürzt die spanische Wirtschaft ab. Die Industrieproduktion sank im
April im Jahresvergleich um 8,3 Prozent, wie die spanische Statistikbehörde
am Mittwoch mitteilte. Die Rezession führt dazu, dass immer mehr Spanier
ihre Kredite nicht zurückzahlen und die Banken in neue Schwierigkeiten
geraten.
Spanien hat jedoch kein Geld, um seine Banken zu retten. Denn auf den
Finanzmärkten kann das Land keine Kredite mehr aufnehmen, wie
Finanzminister Cristóbal Montoro am Dienstag zugab. Die Zinsen sind zu
hoch: Für zehnjährige Staatsanleihen liegen sie bei über 6 Prozent.
Bleibt also nur der europäische Rettungsschirm, den die Regierung Rajoy
jedoch nicht anzapfen will. Denn damit würde er sein Scheitern nach nur
sechs Monaten im Amt eingestehen. Neuwahlen könnten die Folge sein. Deshalb
pokert Madrid mit hohem Einsatz. Rajoy will, dass Europa den angeschlagenen
Banken direkt Geld gibt.
## Deutschland leistet Widerstand
Bisher ist jedoch in den Statuten nicht vorgesehen, dass die
Rettungsschirme Hilfskredite direkt an die Banken vergeben. Zudem leistet
die deutsche Regierung erbitterten Widerstand. Am Mittwoch wurde in Berlin
erneut betont: „Die Prinzipien sind klar: Der Antrag muss von einer
Regierung gestellt werden, diese Regierung haftet, und sie nimmt Auflagen
für die Gewährleistung von Hilfe in Kauf.“
Doch Spanien hat gewichtige Argumente. Das Land ist mit 12 Prozent der
Wirtschaftsleistung die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. „Die
Gläubiger sind diejenigen, die am stärksten daran interessiert sind, dass
in Spanien alles gut geht. Denn sie wollen die Schulden komplett
wiederhaben“, warnte Montoro die internationalen Investoren.
Es mag nach Erpressung klingen, und an die Jahre der Regierung unter dem
ebenfalls Konservativen José María Aznar erinnern, der Europa immer wieder
mit einem Veto drohte.
Unterstützung kommt aus Frankreich: Präsident François Hollande kann der
Idee seiner südlichen Nachbarn durchaus etwas abgewinnen. Er weiß: Stürzt
Spanien, folgt Italien, und bis zu Frankreich ist es dann nicht mehr weit.
Die europäische Gerüchteküche hat bereits einen Kompromiss parat: Brüssel
könnte Gelder an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB zahlen. Dies wäre
eine nationale Institution, die dem spanischen Staat untersteht, doch das
Land müsste nicht unter den Rettungsschirm.
6 Jun 2012
## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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