# taz.de -- Aktivistin Gannuschkina über Putin: „Ich habe die Hoffnung verloren“
> Sie will nicht mehr ein Aushängeschild für Wladimir Putin sein, sagt die
> russische Aktivistin Swetlana Gannuschkina. Sie hat Putins
> Menschenrechtsrat verlassen.
IMG Bild: Eine „illegale“ Kirgisin wird von Uniformierten zurück über die Grenze eskortiert.
taz: Sie haben den Menschenrechtsrat, der bei Russlands Präsident Wladimir
Putin angesiedelt ist, verlassen. Warum?
Swetlana Gannuschkina: Es war vor allem die Art und Weise, wie er an die
Macht gekommen ist. Diese Unverfrorenheit, mit der er die Menschen vor den
Kopf gestoßen hat. Oder nehmen wir die Migrationsfrage. Ich habe in der
Vergangenheit mehrfach mit Putin über Migrationspolitik gesprochen. Und was
macht er? Kurz vor den Wahlen forderte er eine strafrechtliche Verfolgung
von Personen, die die Registrierungsvorschriften verletzen.
In einer seiner ersten Verordnungen als neuer Präsident verlangt Putin eine
Verschärfung der Migrationsgesetze. Alle Migranten, außer hoch
qualifizierten, müssen sich prüfen lassen: in russischer Sprache,
russischer Geschichte und russischer Gesetzgebung. Betroffen von dieser
Regelung werden ausgerechnet Reinigungskräfte und Bauarbeiter sein. Im
Ergebnis wird die Korruption wieder einen neuen Höhepunkt erleben.
Haben Sie mit Ihrer Entscheidung an Einfluss verloren?
Ja. Der Zusatz „Mitglied des Rats für Menschenrechte und Zivilgesellschaft
des Präsidenten der Russischen Föderation“ hat mir viele Türen geöffnet.
Ich konnte mit Beamten sprechen, Personen schützen und hatte die
Möglichkeit, der ersten Person im Staat in einem direkten Kontakt etwas
mitzuteilen. Trotzdem macht es keinen Sinn, nur wegen dieses Namenszusatzes
weiter Mitglied des Rates zu bleiben. Denn mittlerweile habe ich die
Hoffnung verloren, wirklich Einfluss nehmen zu können. Die ersten Tage der
Präsidentschaft von Wladimir Putin haben mich in dieser Einschätzung
bestätigt. Am Tag von Putins Amtseinführung trat ein neuer Erlass des
Bildungsministeriums in Kraft, der die Schulen anhält, nur Kinder
aufzunehmen, die vor Ort registriert sind.
Das heißt, viele Kinder können schon nicht mehr in die Schule gehen?
Ja genau, und dies, obwohl Artikel 43 der Verfassung der Russischen
Föderation eindeutig sagt, dass jeder das Recht auf den kostenlosen Besuch
von Grund- und Mittelschule hat. Und zwar unabhängig davon, ob er oder sie
registriert ist bzw. die Eltern einen legalen Aufenthaltsstatus haben.
Sie haben schon von 2002 bis 2008 mit Wladimir Putin im damaligen
Menschenrechtsrat zusammengearbeitet. Was ist heute anders?
Damals herrschte Krieg. Und im Krieg wiegt die Möglichkeit, Kriegsopfern zu
helfen, alle anderen Überlegungen auf. Der Menschenrechtsrat ist ja ein
Beratungsgremium des Präsidenten. Wenn aber der Präsident kategorisch gegen
all das ist, was ich vorschlage, wie kann ich da weiterhin seine Beraterin
sein?
Wollen Sie sich der Opposition anschließen?
Nein, ich bin keine Politikerin. Außerdem gibt es einiges, was mir dort
nicht gefällt. Linke und Rechte demonstrieren auf einem Platz. Neben
Demokraten treten auch Faschisten auf. Und alle reden sie von
Konsolidierung und einer Vereinigung der Kräfte. Ich frage mich nur, wer
sich da mit wem vereinigen will.
Was sind Ihre Pläne?
Mein Platz wird immer dort sein, wo ich den Menschen helfen kann. Nicht nur
den Migranten, sondern auch allen, die gesetzwidrig verfolgt und inhaftiert
werden. Aber um diesen Menschen zu helfen, bin ich nicht mehr bereit,
Aushängeschild für Wladimir Putin zu sein. Wir haben völlig konträre
Positionen.
7 Jun 2012
## AUTOREN
DIR Bernhard Clasen
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Massenprotest in Moskau: Die Menschen kamen trotzdem
In Moskau haben mehrere Tausend Menschen gegen den russischen Präsidenten
Putin demonstriert. Mehrere Oppositionsführer wurden kurz davor von
Behörden vorgeladen.
DIR Versammlungsrecht in Russland verschärft: Das Demonstrationsrecht als teures Gut
Schwere Geldstrafen drohen oppositionellen Demonstranten künftig in
Russland. Präsident Putin hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet und
wird dafür kritisiert.
DIR Neues Gesetz in Russland: Demonstrieren wird teuer
Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen in Russland wird 150 mal
teurer als bisher. Kritik am neuen Gesetz kommt sogar von Putin-Vertrauten.
DIR Opposition in Russland: Protestieren kann teuer werden
Das russische Parlament verschärft das Versammlungsrecht. Demonstranten
drohen nun hohe Geldstrafen. Gegner der Änderung wurden vor der Duma
festgenommen.
DIR Machtwechsel im Kreml nicht aufzuhalten: Putins populistische Losungen passé
Eine Studie prognostiziert das politische Aus für Putin und Medwedjew, so
die These des wichtigen russischen Thinktanks ZSS. Das Szenario bleibt
allerdings noch offen.
DIR Demonstranten in Moskau festgenommen: Kein Spaziergang
Am Wochenende sind in Russland Regierungsgegner und Homosexuelle wie auch
Gegner der „Gay Parade“ festgenommen worden. Menschenrechtler üben Kritik.