# taz.de -- Kommentar Betreuungsgeld: Taschengeld für Mutti
> Selbst die Eltern in Bayern, für die die CSU die Herdprämie organisiert
> hat, wollen lieber Kita-Plätze. Und es ist eine Leistung für jene, die
> ohnehin schon mehr haben.
IMG Bild: Verkehrte Welt: Selbst in Bayern will niemand die Herdprämie.
Nun ist das Betreuungsgeld beschlossen. Und das Land bekommt eine
sozialpolitische Leistung, die außer der CSU niemand will. Selbst die
Eltern in Bayern, die laut CSU-Chef Horst Seehofer das bisschen Taschengeld
für Mutti dringend brauchen, wollen lieber einen Kita-Platz. Aber darum,
was Eltern gut finden, geht es schon lange nicht mehr beim Machtspiel
zwischen CSU, CDU und FDP.
Die Opposition hat angekündigt, gegen das Betreuungsgeld zu Felde zu
rücken. Sie orakelt sogar, man könne es im Bundesrat stoppen. Aber das wird
nicht gelingen. Das Betreuungsgeld muss zwar – wie jedes neue Gesetz –
durch den Bundesrat. Aber dort wird es nicht auf Widerstand stoßen, weil es
keine mitbestimmungspflichten Regelungen enthält. Die sind, wie zum
Beispiel die Idee, das Betreuungsgeld an Frühuntersuchungen beim Kinderarzt
zu koppeln, fein säuberlich entfernt worden.
Stattdessen bekommen ab Januar Eltern Geld dafür, dass sie ihre Kinder
nicht in eine staatliche geförderte Kita bringen. Mit den 100
beziehungsweise 150 Euro können sie eine private Kinderfrau bezahlen.
Manchen Eltern wird das gut gefallen: Sie organisieren mit zwei, drei
anderen Familien eine Tagesmutter und damit eine kuschlige Betreuung für
ihr Kind. Für das Kindeswohl ist das sicher perfekt.
Aber was machen Alleinerziehende mit Hartz IV und ohne Kita-Platz? Eine
Kinderfrau können sie sich nicht leisten, sie bekommen nämlich kein
Betreuungsgeld, weil das auf Hartz IV angerechnet wird. So ist das
Betreuungsgeld – wie das Elterngeld – eine weitere Sozialleistung für jene,
die ohnehin schon mehr haben.
Aber vielleicht lohnt sich die ganze Aufregung ja gar nicht. Im nächsten
Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt, die Chancen für Schwarz-Gelb sind
gering. Die nächste Regierung könnte das Betreuungsgeld wieder kippen.
Vorbild: Schweden. Dort haben die Konservativen selbst erkannt, dass eine
Herdprämie nichts bringt – außer Ärger.
6 Jun 2012
## AUTOREN
DIR Simone Schmollack
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