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       # taz.de -- Kabinett beschließt Pflegereform: Betreuungsgeld ist durch
       
       > Die schwarz-gelbe Regierung will Menschen bezuschussen, die sich privat
       > pflegeversichern und ihre Kinder zuhause betreuen. Beide Gesetzentwurfe
       > wurden am Vormittag vom Kabinett beschlossen.
       
   IMG Bild: Ihre Entwürfe sind durch – zunächst: Familienministerin Schröder und Gesundheitsminister Bahr.
       
       BERLIN dpa | Wer eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließt, soll
       dafür 60 Euro Zuschuss im Jahr vom Staat erhalten. Das in der Koalition bis
       zuletzt umstrittene Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr
       (FDP) fand am Mittwoch die Zustimmung des Bundeskabinetts. Anfang der Woche
       hatten sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP nach monatelangen
       Diskussionen darauf verständigt.
       
       Der Gesetzentwurf soll nun im Eilverfahren bis zur Sommerpause über die
       parlamentarischen Hürden gebracht werden. Die Neuregelung soll Anfang 2013
       in Kraft treten. Für den Pflege-Zuschuss sind 100 Millionen Euro im
       Bundeshaushalt eingeplant. Das reicht für knapp 1,7 Millionen Verträge. Die
       Opposition lehnt die Zuschusslösung als unsozial ab. Bahr wies den Vorwurf
       zurück.
       
       Mit der Zuschussvariante sollen – anders als bei einer steuerlichen Lösung
       – auch Bezieher kleiner Einkommen in den Genuss der staatlichen Förderung
       kommen. Die an der Riester-Rente angelehnte Förderung soll nach dem Willen
       der Regierung angesichts des zunehmenden Pflegerisikos Anreize für mehr
       Eigenvorsorge geben.
       
       Das Bundeskabinett beschloss zudem das umstrittene Betreuungsgeld. Eltern,
       die die Betreuung ihrer kleinen Kinder selbst organisieren und kein
       staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in
       Anspruch nehmen, sollen künftig eine Prämie erhalten.
       
       6 Jun 2012
       
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