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       # taz.de -- Kommentar Acta gescheitert: Diskussion ohne Polemik nötig
       
       > Acta ist im Europäischen Parlament vom Tisch. Erledigt hat sich das Thema
       > damit nicht. Eine praktikable Lösung für Nutzer und Urheber muss gefunden
       > werden.
       
   IMG Bild: Erfolgreicher Protest: Acta ist im EU-Parlament vom Tisch.
       
       Die Proteste gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta haben gefruchtet:
       [1][Nach der Ablehnung von gleich drei Ausschüssen im Europäischen
       Parlament] ist es höchst unwahrscheinlich, dass das Plenum der
       EU-Institution dem Abkommen doch noch zustimmen wird. Acta ist damit vom
       Tisch: Denn ohne das „Ja“ der EU-Abgeordneten kann das Abkommen nicht in
       Kraft treten.
       
       Bisher stand die Sache auf der Kippe im Parlament. Die Sozialdemokraten,
       die Grünen und die Linke haben sich schon vor Monaten gegen Acta
       ausgesprochen. Sowohl die Konservativen als auch die Liberalen wollten aber
       daran festhalten und zumindest noch das Urteil des Europäischen
       Gerichtshofs abwarten, der zurzeit überprüft, ob Acta mit EU-Recht
       vereinbar ist.
       
       In der Abstimmungen am Donnerstag haben sich nun aber auch die Liberalen
       auf die Seite der Gegner geschlagen. Das bedeutet: Die Konservativen
       alleine haben keine Mehrheit mehr im Plenum. Und selbst in ihren Reihen
       bröckelt die Unterstützung: Im Innenausschuss etwa gab es nur eine einzige
       Stimme für Acta, obwohl 39 Konservative dort Mitglieder sind.
       
       Der massive Protest in vielen europäischen Ländern hatte die Abgeordneten
       erst aufgeschreckt. Bis dahin lief Acta ohne viel Aufsehen einfach
       nebenher. Aber als die Abgeordneten Anfang des Jahres Tausende E-Mails von
       Acta-Kritikern erhielten und auch in den Hauptstädten der Druck wuchs,
       bekamen die Diskussionen um das Anti-Piraterie-Abkommen eine ganz neue
       Aufmerksamkeit.
       
       Nun stellt sich die Frage, welche Alternativen es zu Acta gibt. In Brüssel
       wollen die EU-Abgeordneten sich intensiv mit der Neugestaltung des
       Urheberrechts – vor allem im Internet – befassen. Sie wünschen sich, dass
       sich erst einmal die EU-Staaten auf gemeinsame Regeln einigen, bevor sie
       sich dann auf neue Verhandlungen auf internationaler Ebene einlassen.
       
       Klar ist, dass sich das Thema mit Acta nicht erledigt hat. Wichtig ist,
       dass die Diskussionen nun ohne Polemik und Grundsatz-Philosophie geführt
       werden, um praktikable Lösungen für Nutzer und Urheber zu finden.
       
       1 Jun 2012
       
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