# taz.de -- Konzept zum Betreuungsgeld: Sogar Minister nörgeln jetzt
> Aus dem Finanz-, Justiz- und Verkehrsministerium kommt Kritik am Konzept
> zum Betreuungsgeld. Der Bezug von Eltern- und Betreuungsgeld müsse
> verhindert werden.
IMG Bild: Sogar Peter Ramsauer von der CSU ist nicht zufrieden mit Schröders Konzept.
BERLIN dpa | Mehrere Minister haben teils erhebliche Bedenken gegen den von
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zum
Betreuungsgeld angemeldet. In einer Stellungnahme, die der Zeitung Die Welt
(Freitag) vorliegt, pocht das Finanzministerium darauf, die neue
Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren und nicht wie von Schröder
geplant schon zum Jahresbeginn. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von
Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert werden.
Auch das FDP-geführte Bundesjustizministerium sieht Probleme bei der
geplanten Stichtagsregelung für den Start des Gesetzes, wie aus der
Stellungnahme des Hauses von Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hervor.
Laut Schröders Entwurf soll das Betreuungsgeld ab 1. Januar 2013 zunächst
nur für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden. Erst ein Jahr später
werden auch die Kinder im dritten Lebensjahr einbezogen. Das
Justizministerium erwünscht dazu eine „sachliche Rechtfertigung“, weshalb
ein Großteil der Eltern von Ein- bis Dreijährigen, „die ihre Kinder im
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes nicht in öffentlichen
Einrichtungen betreuen lassen, keine Leistungen erhalten soll“.
Das Ressort von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert der Welt
zufolge Auskunft darüber, wie Schröder sicherstellen will, dass nur
diejenigen Eltern das Betreuungsgeld erhalten, die ihr Kleinkind nicht in
eine Kindertagesstätte geben. Kritisiert wird zudem die geplante
Härtefallregelung. So soll das Betreuungsgeld auch dann gewährt werden,
wenn vorübergehend - etwa wegen Krankheit der Mutter - ein Krippenplatz in
Anspruch genommen wird.
Das Justizministerium fordert, dass „hinreichend gewichtige Sachgründe“ für
die unterschiedliche Behandlung von Eltern dargelegt werden müssen.
Verwiesen wird darauf, dass Eltern, die ihre Kinder in öffentlich
geförderten Einrichtungen betreuen lassen, kein Betreuungsgeld erhalten
sollen. Demgegenüber sollten Eltern, die ihre Kinder privat betreuen
lassen, die Leistung bekommen, auch wenn sie voll erwerbstätig sind, wird
unter anderem in der Stellungnahme des Justizministeriums moniert.
Überraschend macht auch der CSU-Politiker Peter Ramsauer Vorbehalte
geltend, obwohl das Betreuungsgeld vor allem ein Projekt seiner Partei ist.
„Wenn es zu Umschichtungen im Haushalt kommen sollte, könnte das Wohngeld
in unserem Etat betroffen sein“, sagte eine Sprecherin des Bau- und
Verkehrsministeriums Spiegel Online. Ramsauers Sprecher Sebastian Rudolph
sagte der Berliner Zeitung (Freitag): „Der Minister steht voll und ganz
hinter dem Betreuungsgeld.“ Es könne aber nicht sein, dass das Bau- und
Verkehrsministerium allein höhere Kosten zu tragen habe, ohne dafür eine
Kompensation zu erhalten.
Der Gesetzentwurf befindet sich seit Wochenbeginn in der Ressortabstimmung.
Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett grünes Licht geben. Für das
Projekt sind 2013 rund 400 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden
Aufwendungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erwartet.
1 Jun 2012
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