# taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Jetzt neu verhandeln
> Die Klage der EU-Kommission heißt nicht, dass sich die deutsche Regierung
> artig einreihen sollte in die Reihe der Jasager. Die Chance für neue
> Verhandlungen ist gegeben.
Die Europäische Kommission hat recht, wenn sie Deutschland vor den
Europäischen Gerichtshof zitiert. Die Brüsseler Behörde wacht über die
Einhaltung des europäischen Rechts – und dagegen hat Deutschland klar
verstoßen, weil die Regierung in Berlin seit Jahren die einst gemeinsam
beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat.
Die Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof ist das einzige
Druckmittel der EU-Kommission, um die Mitgliedsstaaten an ihre Pflichten
und ihre eigenen Entscheidungen in Brüssel zu erinnern. Auch Deutschland
hat 2006 die Vorratsdatenspeicherung befürwortet.
Dass also die EU-Kommission – nach langem Zögern und wiederholten Mahnungen
– jetzt Ernst macht, ist nur konsequent. Vielen hat sie damit schon viel zu
lange gewartet. Allerdings heißt das nicht, dass sich die deutsche
Bundesregierung nun artig einreihen sollte in die Reihe der Jasager. Jeder
kann sich einmal täuschen, und die Bedenken gegen die Speicherung von
Telekommunikationsdaten ohne konkreten Verdacht sind durchaus berechtigt.
Deshalb sollte die deutsche Justizministerin den Mut haben, sich gegen den
großen Koalitionspartner zu behaupten und darauf hinzuwirken, dass in
Brüssel neu über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt wird. Das wäre
mutig und sicherlich sinnvoller, als nun vor der angedrohten Strafzahlung
einfach einzuknicken. Denn zumindest eine ergebnisoffene Debatte hätte das
Thema auf jeden Fall verdient.
Die Verfahren am Luxemburger Gerichtshof dauern lange. Und die
EU-Kommission hat bereits angekündigt, dass die Richtlinie eventuell
überarbeitet werden soll. Es ist eben durchaus möglich, dass Änderungen im
Sinne des Datenschutzes möglich werden. Diese Chance sollte die deutsche
Regierung nicht ungenutzt lassen.
31 May 2012
## AUTOREN
DIR Ruth Reichstein
## TAGS
DIR Schwerpunkt Überwachung
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hat.