# taz.de -- Überschüsse der Krankenkassen: Keine Prämie für Versicherte
> Gesundheitsminister Bahr will, dass die Krankenkassen ihre Überschüsse an
> die Versicherten auszahlen. Doch diese weigern sich. Die AOK will das
> Geld lieber investieren.
IMG Bild: Nur wenige Krankenkassen zahlen Prämien.
BERLIN afp | Im Streit um die Verwendung der Milliardenüberschüsse der
gesetzlichen Krankenversicherung hat der Chef des AOK-Bundesverbandes,
Jürgen Graalmann, die Ausschüttung von Prämien an die Versicherten
abgelehnt.
„Wir als AOK werden die Überschüsse in die langfristige Sicherung der
Versorgung investieren und keine Prämien ausschütten“, sagte Graalmann der
Rheinischen Post. Das Geld gehöre den Versicherten und solle in die
langfristige Versorgung fließen. „Wir werden unsere Leistungsangebote
weiter verbessern“, fügte Graalmann hinzu.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte die Kassen mehrfach
aufgefordert, Überschüsse in Form von Prämien an die Versicherten
auszubezahlen. Zuletzt hatte er mit einer gesetzlichen Regelung gedroht.
Bisher zahlen nach Angaben von Bahr nur zehn gesetzliche Kassen Prämien,
wovon weniger als eine Million Mitglieder profitierten.
Die gesetzliche Krankenversicherung verfügte im vergangenen Jahr wegen der
guten konjunkturellen Lage über Reserven von rund 9,5 Milliarden Euro, ein
erheblicher Teil davon ist gebunden. Per Gesetz werden die Krankenkassen
dazu angehalten, als Rücklage nicht mehr als 1,5 Monatsausgaben
vorzuhalten.
Weil einige Kassen die vorgeschriebene Maximalreserve deutlich
überschritten haben, hatte auch das Bundesversicherungsamt (BVA) von den
Kassen Auskunft über die Verwendung der Gelder verlangt.
29 May 2012
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