# taz.de -- Sonderwirtschaftszonen gegen die Krise: China und Indien als EU-Vorbild
> Geringere Steuern, weniger Auflagen, Treuhandanstalten: Mit
> Sonderwirtschaftszonen in krisengeschüttelten EU-Staaten will die
> Bundesregierung Wachstum schaffen.
IMG Bild: Athen: Entsteht hier bald auch eine Sonderwirtschaftszone?
Es wäre ein radikaler Plan gegen die Krise: Nach Informationen des Spiegels
schlägt die Bundesregierung vor, in krisengeschüttelten Randstaaten der
Währungsunion sogenannte Sonderwirtschaftszonen einzurichten.
Dort sollten niedrigere Steuersätze und wenige Regulierungen gelten. Das
solle ausländische Investoren anlocken und so mehr Wachstum zu schaffen,
schreibt das Magazin unter Berufung auf einen Sechs-Punkte-Plan der
Regierung.
Daneben schlage die Regierung die Schaffung von Treuhandanstalten und
Privatisierungsfonds vor, damit Krisenländer Staatsbetriebe leichter
verkaufen können. Zudem könnten die Wackelkandidaten der Eurozone das
deutsche duale System der Berufsausbildung übernehmen und den Arbeitsmarkt
nach deutschem Vorbild reformieren, hieß es weiter.
Regierungssprecher Steffen Seibert wollte die Existenz eines solchen
Papiers weder bestätigen noch dementieren. „Die Bundesregierung denkt
intensiv darüber nach, wie Wachstumsimpulse gesetzt werden können“, sagte
er allgemein – um dann auf Nachfrage zum Thema Sonderwirtschaftszonen zu
ergänzen: „Dieses Nachdenken muss ein breites Nachdenken sein.“ Vorstellen
will die Regierung ihr Konzept für mehr Wachstum in Europa im Juli.
Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses,
Gunther Krichbaum, kann sich mit der Idee von Sonderwirtschaftszonen unter
bestimmten Bedingungen anfreunden: „Wenn es klug ausgestaltet ist, kann ein
solches Vorgehen Kapital ins Land zurückholen und den Teufelskreis aus
Arbeitslosigkeit und Schulden durchbrechen“, sagte er der taz.
## Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht?
Sonderwirtschaftszonen sind abgegrenzte Gebiete innerhalb eines Staates, in
denen rechtliche Erleichterungen für Investoren bestehen, etwa beim
Steuer-, Arbeits- oder Umweltrecht. Bisher wurden sie vor allem in
Entwicklungsländern eingerichtet, unter anderem in China und Indien.
Sie sollen die wirtschaftliche Entwicklung beschleunigen und wurden in der
Vergangenheit auch von der Weltbank propagiert. Weil sie Sozial- und
Umweltstandards unterhöhlen und den Druck zu einer allgemeinen Senkung von
Unternehmenssteuern erhöhen, werden sie vielfach kritisiert – so sieht die
Internationale Arbeitsorganisation (ILO) darin eine Gefahr für
Arbeitnehmerrechte.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte Sonderwirtschaftszonen
bereits im vergangenen Jahr bei einer Reise nach Griechenland ins Gespräch
gebracht. In einem späteren Papier seines Ministeriums war der Vorschlag
dann allerdings nicht mehr aufgetaucht.
Ob die Idee diesmal Bestand hat, ist ebenfalls zweifelhaft. Der Sprecher
des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, wies am Freitag darauf hin,
dass die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen mit Steuervorteilen
vermutlich gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union verstößt.
25 May 2012
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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