# taz.de -- Kommentar Sonderwirtschaftszonen: Mit Niedrigsteuern gegen Schulden
> Die Bundesregierung möchte die Krise in Südeuropa bekämpfen: mit
> Sonderwirtschaftszonen und Niedrigsteuern. Als ob das Problem an zu hohen
> Staatseinnahmen läge.
Darauf muss man erst mal kommen: Mit Sonderwirtschaftszonen, in die
Unternehmen mit Niedrigsteuern angelockt werden sollen, will die
Bundesregierung angeblich die Krise in Südeuropa bekämpfen – als ob das
Problem dort nicht an zu niedrigen, sondern an zu hohen Staatseinnahmen
liegen würde.
Einen ähnlichen Vorschlag hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler schon im
vergangenen Jahr gemacht. Wenn diese Forderung nun tatsächlich offizielle
Position der Bundesregierung würde, wäre das – ganz abgesehen von möglichen
Problemen mit dem europäischen Wettbewerbsrecht – ein Rückfall in alte
Fehler. Der Wettbewerb der Mitgliedstaaten um niedrigere Steuern, den auch
Deutschland mit vorangetrieben hat, ist ein wesentlicher Grund für die
schlechte Situation vieler Staatshaushalte.
Auf EU-Ebene setzt sich gerade mühsam die Erkenntnis durch, dass eine
steuerliche Harmonisierung mit Mindestsätzen, die von niemandem
unterschritten werden dürfen, eine wichtige Voraussetzung für eine
funktionierende Währungsunion sind. Und dass zur Bekämpfung der Rezession
in vielen europäischen Staaten neue Einnahmen nötig sein werden, ist auch
kaum zu bestreiten.
In den betroffenen Ländern, das ist zudem abzusehen, werden die neokolonial
anmutenden Vorschläge von rechtsfreien Räumen im eigenen Land zudem die
Vorbehalte gegen Europa und speziell Deutschland weiter verstärken. Zumal
auch die anderen Vorschläge wie ein besseres Ausbildungssystem und
Arbeitsmarktreformen sicher nicht alle verkehrt sind, aber in ihrer Häufung
doch sehr den Eindruck vermitteln, dass am deutschen Wesen die EU genesen
soll.
Wenn die Regierung wirklich an Wachstum und Konsolidierung interessiert
ist, sollte sie diese Pläne noch einmal gründlich überarbeiten.
25 May 2012
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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