URI: 

       # taz.de -- Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit: FDP will sich nützlich machen
       
       > Vereine, die die Schlapphüte als extremistisch einstufen, können nicht
       > gemeinnützig sein, beschließt das Kabinett. Das missfällt nicht nur der
       > Opposition.
       
   IMG Bild: Vertrauen ist Glückssache.
       
       BERLIN taz | Die geplanten Änderungen bei der Gemeinnützigkeit von
       Organisationen sorgen für Konflikt in der schwarz-gelben Koalition. [1][Wie
       die taz berichtet hatte,] soll nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums
       jede Organisation automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in
       einem Verfassungsschutzbericht von Bund oder Ländern als extremistisch
       eingestuft wird. Die Möglichkeit, gegen eine solche Entscheidung
       Widerspruch bei den Finanzbehörden oder dem Finanzgericht einzulegen, soll
       gestrichen werden.
       
       Während das Bundeskabinett die umstrittenen Pläne am Mittwoch im Rahmen des
       Jahressteuergesetzes 2013 ohne Änderung verabschiedete, regt sich im
       Parlament nun Widerstand. Die rechtspolitische Sprecherin der
       FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, deren Büro sich bei einer ersten
       taz-Anfrage noch für „nicht zuständig“ erklärt hatte, übte mittlerweile
       Kritik an den Plänen.
       
       „Der Verfassungsschutzbericht ist kein Verwaltungsakt, sondern eine
       Unterrichtung ohne rechtsverbindlichen Charakter“, erklärte sie. Daher
       könnten die dort dargelegten Erkenntnisse nicht als Beweise, sondern
       allenfalls als Anhaltspunkte dienen. „Das muss zweifellos auch im
       Steuerrecht gelten.“
       
       Piltz zeigte sich zudem verwundert über die Pläne. Es gebe keine Hinweise,
       dass sich die bisherige Rechtslage nicht bewährt habe: Noch im Jahr 2009
       habe das Finanzministerium auf eine Anfrage der FDP geantwortet, eine
       automatische Sanktion als Konsequenz aus dem Verfassungsschutzbericht
       widerspreche „den Grundsätzen des Rechtsstaates“. Das müsse auch heute
       Bestand haben, fordert die FDP-Innenpolitikerin: „Die Grundsätze unseres
       Rechtsstaates haben sich seither nicht geändert.“
       
       ## Parlament außen vor
       
       Auch Birgit Reinemund, FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des zuständigen
       Finanzausschusses, lehnt den Vorstoß des Finanzministeriums ab. „Das
       Parlament wurde bisher überhaupt nicht eingezogen“, sagte sie der taz. „Ich
       sehe bei dieser Fragen keinen Handlungsbedarf und bezweifle, dass es dafür
       eine Mehrheit geben wird.“
       
       Die Beratungen in den zuständigen Bundestagsausschüssen beginnen erst nach
       der nun erfolgten Verabschiedung des Gesetzes im Kabinett. Eine
       Entscheidung wird erst nach der Sommerpause fallen. Abgeordnete aller
       Oppositionsfraktionen hatten in der taz bereits angekündigt, den Plan
       abzulehnen. Für die Grünen bekräftigte Finanzobfrau Lisa Paus am Mittwoch
       die Kritik am Regierungsvorhaben und kündigte einen Alternativvorschlag an.
       
       23 May 2012
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Plaene-fuer-den-Verfassungsschutz/!93766/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Gemeinnützigkeit von Organisationen: Keine Sache des Verfassungsschutzes
       
       Schwarz-Gelb wollte Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkennen, wenn sie im
       Verfassungsschutzbericht genannt werden. Nun nicht mehr.
       
   DIR Gemeinnützigkeit von Vereinen: Entzug muss warten
       
       Müssen sich Finanzbehörden am Votum des Verfassungsschutzes orientieren,
       wenn sie über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden sollen? Jein,
       sagt die Bundesregierung.
       
   DIR Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit: Gefahr „kommunistisches Weltbild“
       
       Extremistisch eingestuften Vereinen droht der Verlust der Gemeinnützigkeit.
       Wo der Verfassungsschutz danebenlag und wie sich Vereine teilweise mit
       Erfolg gewehrt haben.
       
   DIR Kommentar Verfassungsschutz: Ein Fall für Bürgerrechtler
       
       Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der geplanten Verschärfung ist es
       in der Politik bisher erstaunlich ruhig. Die Opposition taucht ab, die FDP
       schweigt.
       
   DIR Pläne für den Verfassungsschutz: Der Geheimdienst fürs Finanzamt
       
       Vereine, die der Verfassungsschutz für extremistisch hält, sollen künftig
       automatisch ihre Steuervorteile verlieren. Kritiker fürchten, dass er damit
       zum Oberzensor wird.
       
   DIR Anwerbeversuch: Besuch vom Verfassungsschutz
       
       Inlandsgeheimdienst-Mitarbeiterin "Heike Meiko" probierte, in Bergedorf
       einen Studenten als V-Mann anzuheuern. Der Versuch scheiterte.