# taz.de -- Nato-Gipfel in Obamas Heimatstadt: Chicago in Rundumbewachung
> Beim Nato-Gipfel in Chicago fordern die USA von den europäischen
> Mitlgiedsländern mehr Militärinvestitionen. Gleichzeitig demonstriert die
> US-Friedensbewegung.
IMG Bild: Laufen sich schonmal warm: US-FriedensaktivistInnen in Chicago.
WASHINGTON taz | US-Veteranen wollen am Sonntag in Chicago ihre Medaillen
für den „Global War on Terror“ und andere Leistungen in den Kriegen im Irak
und in Afghanistan zurückgeben. Sie führen die Anti-Nato-Proteste an.
Mit ihnen werden die Mütter gefallener Soldaten, Occupier,
Globalisierungskritiker und alles was in der US-Friedensbewegung Rang und
Namen hat, demonstrieren. Gleichzeitig beginnt in der rundum bewachten
Stadt, in der Geschäfte, Museen und Universitäten geschlossen bleiben und
Schützen positioniert sind, der zweitägige Nato-Gipfel.
Die Demonstranten verlangen das sofortige Ende des Kriegs in Afghanistan –
und manche fordern auch die Auflösung der Nato. Die 28 Mitglieder der
Militärallianz hingegen wollen in Chicago die Zukunft ihres Bündnisses
organisieren und sich auf die kommenden militärischen „Herausforderungen“
vorbereiten.
Neben den Nato-Mitgliedern haben die USA auch 22 weitere Staaten nach
Chicago geladen. Darunter Pakistan und Afghanistan. Der afghanische
Präsident Karsai wird am Sonntag – vor Eröffnung des Gipfels – Barack
Obamas erster Gesprächspartner in Chicago sein.
## USA verfolgen beim Gipfel zwei Ziele
Die US-Spitze verfolgt zwei Hauptziele mit dem Nato-Gipfel: Sie will die
den Afghanistankrieg so zu Ende führen, wie Obama es plant. Wozu neben dem
– möglichst gemeinsamen – Abzug der meisten Soldaten am Ende des Jahres
2014 auch der Verbleib von Anti-Terror-Kampftruppen für weitere acht Jahre
gehört. Wie es zuvor schon die Niederlande und Kanada getan haben, hat der
neue französische Präsident François Hollande im Wahlkampf erklärt, er
wolle die französischen Soldaten noch in diesem Jahr aus Afghanistan
abziehen. Das bedeutet Gefahr für das US-Vorhaben „Gemeinsam rein –
gemeinsam raus“.
Zweitens will die US-Regierung die militärischen Kosten für die Nato
stärker auf die Schultern ihrer Verbündeten verlagern. Während der
US-Verteidigungshaushalt seit dem 11. September 2001 ständig gestiegen ist,
haben die europäischen Nato-Partner ihre Militärausgaben gekürzt. Damit
habe sich ein „Capability Gap“ geöffnet, heißt es in der verklausulierten
Militärsprache: ein gewaltiger Unterschied der militärischen
Leistungsfähigkeiten, die ständig niedriger werde.
Als jüngstes Beispiel dafür nennt der US-Nato-Botschafter Ivo Daalder den
Libyenkrieg. Militärisch bezeichnet er – unisono mit der US-Spitze – den
Einsatz als erfolgreich. Da er die US-Steuerzahler „nur eine Milliarde
Dollar“ gekostet habe, sei er, so Daalder vor dem Council of Foreign
Relations in Washington, zugleich „kostengünstig“ gewesen. Doch zugleich
habe der Libyenkrieg gezeigt, dass die europäischen Nato-Länder in vielen
Bereichen – darunter das Auftanken von Kriegsflugzeugen in der Luft und
Nachrichtendienste – auf die USA angewiesen seien.
## Das neue Konzept heißt „Smart Defense“
Die deutlichsten Aufforderungen der USA, mehr „Solidarität“ im Nato-Bündnis
zu zeigen, gehen an die Adresse der deutschen Bundesregierung. Das neue
Konzept, das in Chicago beim Nato-Gipfel abgesegnet werden soll, heißt
„Smart Defense“. Sein Name impliziert, dass die bisherige
Verteidigungsfinanzierung nicht smart – also klug – war.
Konkret bedeutet Smart Defense, dass die Nato ihre Kosten – von der
Luftaufklärung über den baltischen Staaten, die Anschaffung von
Nato-eigenen Drohnen über die Lagerung von Munition bis hin zu
Meerespatrouillen, an denen die Bundeswehr besonders stark beteiligt ist –
in „Projekten“ organisiert, die stärker von anderen Mitgliedsländern als
den USA finanziert werden.
An die Adresse Russlands – dessen Präsident den dem Nato-Treffen
vorausgegangenen G-8-Gipfel boykottiert hat und nicht zum Nato-Gipfel
geladen ist – versichert die US-Spitze, eine „Umzingelung Russlands ist
nicht geplant“.
Doch an der Möglichkeit einer Ausdehnung des Militärbündnisses halten die
USA fest, bestätigt Celeste Wallander aus dem Pentagon bei einem
Expertentreffen, das in dieser Woche in Washington stattfand. Gegenwärtig
bewerben sich Georgien sowie mehrere Staaten des ehemaligen Jugoslawien.
19 May 2012
## AUTOREN
DIR Dorothea Hahn
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