# taz.de -- Polizeieinatz Blockupy: Weder Drohnen noch Zellenauswertung
> Der riesige Polizeieinsatz in Frankfurt ist vergleichbar mit Einsätzen
> wie am 1. Mai in Berlin oder am 13. Februar in Dresden. Doch nicht alles
> läuft gleich.
IMG Bild: Kennste einen, kennste alle? Von wegen: Polizei in Frankfurt.
FRANKFURT taz | Die Zahl der Beamten ist stattlich: 5.000 Polizistinnen und
Polizisten aus ganz Deutschland sichern bis Sonntag die Frankfurter
Innenstadt. Vor dem Hintergrund der angekündigten Blockupy-Proteste
befürchten die hessischen Behörden, dass es zu Ausschreitungen und Gewalt
kommen könnte. In Frankfurt erinnert die starke Polizeipräsenz an
polizeiliche Großeinsätze wie es sie zum 1. Mai in Berlin oder rund um den
13. Februar in Dresden gibt. Doch nicht alles ist vergleichbar.
Anders als etwa den sächsischen Behörden steht den Polizisten in Frankfurt
für ihren Einsatz zum Beispiel keine Flugdrohne zur Verfügung, mit der
Lagebilder von Demonstrationen gemacht werden könnten. Eine solche Drohne
kam in der Vergangenheit in Sachsen wiederholt zum Einsatz – etwa um
Luftbilder von randalierenden Hooligans anzufertigen oder auch um
Gruppenbewegungen bei den Protesten gegen Neonazis in Dresden zu
analysieren.
Auch in Niedersachsen kamen Flugdrohnen bei Castor-Transporten bereits zum
Einsatz. Ob und wie solche Geräte eingesetzt werden dürfen, das ist in den
Landesgesetzen unterschiedlich geregelt. In Frankfurt kann nach Angaben
eines Polizeisprechers keine Drohne zum Einsatz kommen.
Und die Funkzellenauswertung? Diese Maßnahme hatte für breite öffentliche
Empörung gesorgt, als nach den Anti-Nazi-Protesten von Dresden bekannt
geworden war, dass sächsische Behörden im Jahr 2011 über eine Million
Handyverbindungsdaten von zehntausenden Demonstranten, Anwohnern und
Passanten erfasst hatten. „Bei einem konkreten Anlass wäre das auch in
Frankfurt möglich“, sagte ein Frankfurter Polizeisprecher am
Donnerstagmorgen gegenüber taz.de. „Im Zusammenhang mit diesem Einsatz ist
es bislang aber noch nicht zu einer solchen Maßnahme gekommen.“
## 13 Festnahmen
Das wäre auch verwunderlich: Denn anders als von den Behörden zunächst
befürchtet, blieb es bis zum Donnerstagmorgen völlig ruhig in Frankfurt.
Zwar hatte es am Mittwoch im Zusammenhang mit der Räumung des
Occupy-Zeltlagers vor der Europäischen Zentralbank 13 Festnahmen gegeben.
Aber auch bei zwei kleineren Spontandemonstrationen am Mittwochabend kam es
zu keinerlei Zwischenfällen – die Polizei unterband die Demonstrationen
zügig mit jeweils einigen hundert Beamten. In der gesamten Frankfurter
Innenstadt soll bis zum Wochenende konsequent ein Demonstrationsverbot
durchgesetzt werden.
Ob tatsächlich gewalttätige Ausschreitungen zu erwarten sind, ist schwer zu
beurteilen. Seit einigen Tagen warnen die Behörden vor „bis zu 40.000
Demonstranten“, die in den kommenden Tagen zu erwarten seien. In Frankfurt
bleibt bis Sonntag die Goethe-Universität komplett geschlossen, die Polizei
forderte Eltern auf, ihre Kinder nicht in Kindergärten zu bringen und die
Innenstadt zu meiden. U-Bahn-Stationen sind gesperrt und Banken rieten
ihren Angestellten, sich am Freitag nur in ziviler Kleidung zum
Arbeitsplatz zu begeben.
Die von den Behörden genannten Zahl entbehrt jedoch jeder Grundlage. Selbst
die Demonstranten rechnen für Donnerstag und Freitag nur mit einigen
tausend Teilnehmern. Zur einzig erlaubten Demonstration am Samstag könnten
es dann – vielleicht – mehr als zehntausend werden. Würden tatsächlich
„2.000 gewaltbereite Autonome“ anrücken, wie es die Polizei befürchtet, so
würde dies den 1. Mai in Berlin locker in den Schatten stellen – in
Frankfurt war davon bis zum Donnerstagmorgen noch nichts zu erkennen.
## Blockade der Europäischen Zentralbank geplant
Erst der Donnerstag gilt als Anreisetag vieler Demonstranten. Für
Freitagfrüh war ursprünglich die Blockade der Europäischen Zentralbank
geplant. Geht es nach dem Willen der Veranstalter, soll daran auch
weiterhin festgehalten werden – obwohl sämtliche Gerichte die
Demonstrationsverbote bestätigten.
Für den Fall massenhafter Festnahmen sieht sich die Frankfurter Polizei gut
gerüstet. Ein Sprecher sagte, die Polizei halte „Gefangenensammelstellen in
hohem Umfang“ vor. Diese könnten auch „lageabhängig“ errichtet werden –
also etwa als mobile Gefangenensammelstellen unter freiem Himmel, so der
Sprecher.
Mit einer kleinen Kostprobe der Polizeipräsenz begann der Donnerstag für
rund 200 Demonstranten aus Berlin. Diese waren in drei Bussen aus der
Hauptstadt nach Frankfurt angereist – kamen aber zunächst nur bis Bad
Homburg. Dort winkten die Beamten die Busse von der Autobahn und stellten
von allen Insassen die Personalien fest.
17 May 2012
## AUTOREN
DIR Martin Kaul
## TAGS
DIR Schwerpunkt Überwachung
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