# taz.de -- Kommentar NRW: Wahlverlierer Umwelt
> Nach seiner dramatischen Niederlage in NRW wird Norbert Röttgen der
> durchsetzungsschwächste Minister in Merkels Kabinett sein. Schlechte
> Aussichten für die Umweltpolitik.
IMG Bild: Abtransport von Altlasten.
Umweltminister waren in der Geschichte des Landes oft starke
Persönlichkeiten, die das Amt als Sprungbrett für ihre weitere Karriere
nutzten: Klaus Töpfer wurde anschließend Umweltchef der UNO, Angela Merkel
Bundeskanzlerin, Jürgen Trittin gefühlter Grünen-Chef und Sigmar Gabriel
echter SPD-Chef.
Ähnliche Pläne hatte bisher auch der momentane Amtsinhaber Norbert Röttgen.
Mit seiner dramatischen, weitgehend selbst verschuldeten Niederlage im
Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen haben sich diese Aussichten erledigt. Doch
nicht nur Röttgen selbst hat massiven Schaden genommen. Auch das von ihm
wahrgenommene Amt wird unter der Niederlage leiden – mit möglicherweise
weitreichenden Folgen.
Schon bisher galt Röttgen nicht als Minister, der die Möglichkeiten seines
Ressorts voll genutzt hat. Viele Umweltthemen sind ihm bis heute fremd
geblieben. Doch mit der Energiewende gab es zumindest ein Mega-Projekt, das
er sich auf die Fahnen geschrieben hat und mit dem er sich profilieren
wollte. Und unter dem Eindruck von Fukushima hat er sich damit in der
Koalition durchgesetzt und punkten können.
In jüngster Zeit hatte seine Durchsetzungskraft aber bereits nachgelassen.
Unter dem Druck des Wirtschaftsflügels seiner eigenen Partei bremste er den
Solarausbau so stark ab, dass er neben der Erneuerbaren-Energien-Branche
und den Umweltverbänden auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Bundesländer
gegen sich aufbrachte. Und FDP-Chef Philipp Rösler schaffte es, den Plänen
für mehr Energieeffzienz jegliche Zähne zu ziehen. Als Vorreiter für mehr
Klimaschutz in Europa ist Deutschland damit endgültig ausgefallen. Es ist
zu befürchten, dass diese Schwäche nun dramatisch zunehmen wird.
In der eigenen Partei wie gegenüber dem Koalitionspartner gilt Röttgen nun
als „lame duck“, als Wahlverlierer ohne Machtbasis, dessen Forderungen man
nicht sonderlich ernst nehmen muss. Die Kohle- und Atomlobbyisten werde
ihre Chance wittern, die Energiewende zurückzudrehen, die Wirtschaft wird
sich noch dreister als bisher gegen Umweltauflagen zur Wehr setzen.
Noch besteht die Möglichkeit, dass Norbert Röttgen auf diese neue
Herausforderung mit verstärktem Engagement für sein Ressort reagiert.
Schließlich ist es nun die einzige Plattform, die ihm zur Profilierung
geblieben ist. Doch wenn sich bewahrheiten sollte, dass er nach seiner
Niederlage auch im Kabinett so geschwächt ist, dass sein Posten als
Umweltminister weder ihm selbst noch der Umwelt etwas nützt, dann sollte er
damit ebenso konsequent umgehen wie mit dem CDU-Vorsitz in
Nordrhein-Westfalen – und auch von diesem Amt zurücktreten.
14 May 2012
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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