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       # taz.de -- Dezernent über Blockupy-Verbot: „Wir verbieten Protest nicht“
       
       > Der Frankfurter Dezernet für Wirtschaft und Sicherheit, Markus Frank,
       > über die Gespräche mit Aktivisten, gewaltbereite Demonstranten und
       > deutliche Signale.
       
   IMG Bild: Die Stadt Frankfurt hat die für Mitte Mai angekündigten Blockupy-Proteste verboten.
       
       taz: Herr Frank, gegen das Verbot von Blockupy Mitte Mai wird am Wochenende
       demonstriert. Wollen Sie die Demo gegen das Demoverbot verbieten? 
       
       Markus Frank: Wir kämpfen gegen eine Blockade, unsere Stadt soll frei
       zugänglich sein. Mit friedlichen Demonstrationen haben wir kein Problem,
       selbst wenn sie Beeinträchtigungen mit sich bringen, das gilt auch für
       mögliche Proteste an diesem Wochenende.
       
       Die Blockupy-Proteste Mitte Mai haben Sie verboten. Wieso beschneidet die
       Stadt die Versammlungsfreiheit? 
       
       Dieses Grundrecht ist uns sehr wichtig. Aber so groß der Protest gegen die
       Banken sein mag, er rechtfertigt nicht die Gefährdung anderer. Was Blockupy
       in der Gesamtheit angemeldet hat, geht weit über eine normale Demonstration
       hinaus und ist in der Summe die Blockade der gesamten Innenstadt. Das kann
       selbst eine liberale Stadt wie Frankfurt nicht genehmigen.
       
       Warum verbieten Sie dann alles – auch die Demonstration und das kulturelle
       Programm? 
       
       Wir haben am Anfang in Gesprächen versucht, Kompromisse zu finden. Aber die
       Anmelder bewegten sich keinen Millimeter. In ihren Ausführungen heißt es,
       dass die Stadt vier Tage lang lahmgelegt werden soll. Wenn dann im
       Innenstadtring etwas passiert, weil der Rettungswagen 15 Minuten später
       kommt, dann haften wir dafür. So geht das nicht. Da die Anmelder aber
       meinen, sie hätten das Recht dazu, haben wir uns entschlossen, ein
       deutliches Signal zu setzen: Wir geben unsere Stadt nicht für Blockaden
       oder Gewaltaktionen frei.
       
       Blockupy sagt, man wolle keine Eskalation. Was ist der wahre Grund für das
       Verbot? 
       
       Wir wollen die Blockade der Innenstadt verhindern. Natürlich haben wir auch
       deutliche Hinweise, dass mit der Anreise gewaltbereiter Demonstranten zu
       rechnen ist. Zum Beispiel hat sich die Gruppierung M 31, die am 31. März
       hier in Frankfurt zu Ausschreitungen bei einer Demo geführt hat, der
       Bewegung angeschlossen. Diese Gewaltexzesse dürfen sich nicht wiederholen.
       
       Proteste dürfen nicht mit Bezug auf vergangene Aktionen verboten werden.
       Haben Sie eine konkrete Gefahrenprognose? 
       
       Die gibt es: Wir haben zusammen mit der Landespolizei die Aufrufe und
       Botschaften im Internet analysiert. Es gibt zahlreiche
       Mobilisierungsvideos, in denen Gewalt verherrlicht wird. Die
       Lageeinschätzung der Sicherheitsbehörden ist eindeutig.
       
       Einzelne Gewalttäter rechtfertigen aber kein Demoverbot. 
       
       Das Problem war: Die Anmelder konnten uns nicht glaubhaft machen, dass sie
       eine friedliche Demo wollen. Sie haben das Gegenteil getan und eine
       Blockade der Stadt angekündigt. Es gab auch Kooperationsgespräche, in denen
       die Anmelder gefragt wurden, wie sich deren Ordner verhalten, wenn etwa die
       Europäische Zentralbank blockiert würde. Sie haben dann klar gesagt, die
       Blockaden zuzulassen, weil sie Teil des zivilen Ungehorsam wären. Mit
       Ansage kann man Nötigung nicht hinnehmen. Ich denke aber auch, dass es
       viele Menschen gibt, die einem Aufruf zu einer verbotenen Demonstration gar
       nicht erst folgen werden.
       
       Reden Sie noch mit den Organisatoren oder steht das Verbot? 
       
       Wir verbieten nicht Protest, sondern eine Blockade über vier Tage mit
       erwarteten 40.000 Teilnehmern. Wir hatten den Anmeldern Alternativplätze
       vorgeschlagen. Verbot und gerichtliche Klärung helfen hoffentlich, die
       komplette Blockade zu verhindern.
       
       10 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Timo Reuter
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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