# taz.de -- Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Wirbel um „Dankeschön-Aufträge“
> Die Enthüllungen des Blogs „Wir-in-NRW“ führten zum Ende der
> CDU-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Dann bekam einer der Autoren
> lukrative Aufträge von der Nachfolger-Regierung.
IMG Bild: Bedankte sich Hannelore Krafts Regierung mit teuren Aufträgen?
DÜSSELDORF dpa | Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die
CDU weitere Aufklärung zu angeblichen „Dankeschön-Aufträgen“ der rot-grünen
Landesregierung an eine Kommunikationsagentur gefordert.
Die „ungeheuerlichen Vorwürfe“ müssten schnell ausgeräumt werden, verlangte
Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionschef im aufgelösten
nordrhein-westfälischen Landtag, am Donnerstag. Er legte eine Liste mit
zehn Fragen vor, die die Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) noch bis
zu diesem Freitag beantworten soll.
Der Vorwurf gegen Krafts Regierung war im Magazin Stern erhoben worden und
bezieht sich auf die Zeit nach dem Wahlkampf 2010. Die Regierung habe
lukrative Aufträge an die Agentur eines Ex-Journalisten vergeben. Er soll
mit anonymen Enthüllungen in einem Blog zuvor mitgeholfen haben, die
Vorgängerregierung von Jürgen Rüttgers (CDU) aus dem Amt zu hebeln.
Regierungssprecher Thomas Breustedt hatte die Aufträge an den Unternehmer
im Umfang von rund 300.000 Euro am Mittwoch bestätigt, zugleich aber
parteipolitische Motive zurückgewiesen.
An die Düsseldorfer Agentur „steinkuehler-com“ sind laut Staatskanzlei seit
2010 Aufträge des Familienministeriums gegangen, etwa für Broschüren. Allen
Publikationen seien „ordnungsgemäße Vergabeverfahren beziehungsweise
öffentliche Aufträge“ vorausgegangen.
## „Gerüchte“ und nicht untermauerte Vermutungen
Laumann und CDU-Generalsekretär Oliver Wittke sagten dazu, diese Erklärung
reiche nicht aus. Die CDU wolle weder „Kapital aus dieser Situation
schlagen“ noch eine „Schmutzkampagne“ anzetteln, meinte Wittke. Aufklärung
sei aber nötig.
Die CDU will wissen, ob der Landesregierung zum Zeitpunkt der
Auftragsvergabe an die Agentur „steinkuehler-com“ bekannt war, dass der
frühere Journalist Karl-Heinz Steinkühler ein wesentlicher Autor [1][des
Blogs „Wir-in-NRW“] war. Breustedt sprach von „Gerüchten“ und nicht
untermauerten Vermutungen.
Im Wahlkampf 2010 hatte der Blog einen bis dahin einmaligen Einfluss auf
die politische Meinungsbildung genommen. Autoren veröffentlichten unter
Pseudonymen brisante Enthüllungen, die ausschließlich Rüttgers' CDU trafen.
In ihrer Frageliste verlangen die Christdemokraten auch genaue Auskunft
über das Vergabe- und Auswahlverfahren, ob die Staatskanzlei eingebunden
war oder auch, ob Familienministerin Ute Schäfer (SPD) persönlich Einfluss
auf die Auswahl der Agenturen genommen hat.
Zugleich kündigte Laumann an, die CDU wolle die parlamentarischen Gremien
mit dem Vorgang befassen – nach der Wahl. Er sei gespannt, ob Kraft sich
bis Freitag äußern werde, sagte Laumann. „Wenn ich Landesregierung wäre,
würde ich mit dem Makel nicht in die Landtagswahl ziehen.“
10 May 2012
## LINKS
DIR [1] http://www.wir-in-nrw-blog.de/
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