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       # taz.de -- Rüstungsforschung im grünen Ländle: Fehlende Zivilcourage
       
       > Grün-Rot in Baden-Württemberg will kein Gesetz für eine Zivilklausel an
       > der Karlsruher Uni. Der Landtag erlaubt auch künftig die militärische
       > Forschung.
       
   IMG Bild: Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer liegt die Forschung am Herzen – offenbar auch die militärische.
       
       STUTTGART taz | Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) darf auch
       künftig militärisch geforscht werden. Am Mittwoch verabschiedete der
       baden-württembergische Landtag ein an sich unumstrittenes Gesetz, in dem es
       im Wesentlichen um mehr Autonomie für das KIT geht.
       
       Für Verärgerung sorgt hingegen, was nicht in dem Gesetz steht: eine
       sogenannte Zivilklausel. Mit der hätte Grün-Rot die Forschung auf
       friedliche Zwecke beschränken können. Doch entgegen entsprechenden
       Forderungen aus Oppositionszeiten verzichtet die grün-rote Regierung heute
       auf die Klausel.
       
       2009 kam es zum Zusammenschluss der Universität Karlsruhe mit dem
       Forschungszentrum Karlsruhe zum KIT. Das Forschungszentrum hatte damals
       bereits eine Zivilklausel. Seitdem wird gestritten, ob die Klausel auch für
       das neu entstandene KIT übernommen werden sollte. Fast zwei Drittel der
       Studierenden hatten sich damals dafür ausgesprochen.
       
       ## Kein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit
       
       Ebenso die heutige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Damals noch
       grüne Oppositionspolitikerin, wollte sie das KIT-Gesetz um einen Satz
       erweitern: „Das KIT verfolgt ausschließlich friedliche Zwecke.“ Doch ihr
       damaliger, gemeinsam mit der SPD gestellter Änderungsantrag scheiterte an
       den Gegenstimmen der schwarz-gelben Koalition. Heute will Bauer den Passus
       selbst nicht mehr.
       
       Die Ministerin wolle nicht in die Wissenschaftsfreiheit eingreifen,
       erklärte ein Sprecher am Mittwoch. Bauer sei es stets um eine freiwillige
       Selbstverpflichtung der Hochschulen gegangen. Sie wolle einen
       entsprechenden Diskussionsprozess in Gang setzen. So hat sie eine
       Diskussion über die Glaubwürdigkeit der Grünen und Sozialdemokraten
       ausgelöst.
       
       „Damit wird ein Wahlversprechen gebrochen“, sagt Dietrich Schulze von der
       Initiative gegen Militärforschung an Universitäten. Auch die Grüne Jugend
       hätte von ihrer Ministerin etwas anderes erwartet. „Zu einer nachhaltigen
       Wissenschaft passt keine Forschung, die militärische Konfliktlösungen zum
       Ziel hat“, kritisierte die Landesvorsitzende, Jessica Messinger.
       
       9 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nadine Michel
       
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