# taz.de -- Schavan möchte Bildungsreform kippen: Bund will mehr mit Unis kooperieren
> Das Bildungsministerium legt einen Entwurf zur Lockerung des
> „Kooperationsverbots“ vor. Doch der Plan fördert nur Universitäten –
> Schulen bleiben außen vor.
IMG Bild: Die Hörsäle sind zum Sommersemester 2012 wieder voll. Das Bildungsministerium möchte zukünftig mehr Einfluss.
BERLIN taz | Es sind nur zwei Worte, doch sie werden sämtliche Ministerien,
Bundestag und Bundesrat in den kommenden Wochen und Monaten beschäftigen.
Das Bundesbildungsministerium (BMBF) hat einen Gesetzentwurf zur Lockerung
des sogenannten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern verschickt.
Dem Entwurf zufolge, der der taz vorliegt, soll der Artikel 91b des
Grundgesetzes im ersten Absatz durch die Passage „Einrichtungen und“
ergänzt werden. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will sich
damit dauerhaft an Exzellenzuniversitäten beteiligen. Der Schulbereich
bleibt allerdings von der Grundgesetzänderung unberührt.
Im Zuge der Föderalismusreform hatten sich Bund und Länder 2006 darauf
geeinigt, dass der Bund sich finanziell nicht permanent in Schul- und
Hochschulpolitik einmischt, Bereiche, die unter Länderhoheit stehen.
## Förderung von exzellenten Einrichtungen
Laut Grundgesetz können Bund und Länder lediglich außeruniversitär zu
Forschungszwecken dauerhaft kooperieren. Innerhalb von Hochschulen ist ihre
Zusammenarbeit auf – zeitlich begrenzte – „Vorhaben“ beschränkt. Mit dem
vorangestellten „Einrichtungen“ soll es dem Bund nun möglich sein, eine
„langfristige Förderung von exzellenten Einrichtungen zu ermöglichen“, wie
es in der Gesetzesbegründung heißt.
Bei einer Bundestagsanhörung im März hatten sich allerdings die
Bildungspolitiker parteiübergreifend und ebenso fast alle eingeladenen
Experten für eine verbesserte Zusammenarbeit auch an Schulen ausgesprochen.
Der Hochschulexperte der Grünen, Kai Gehring, kritisierte denn auch den
Gesetzentwurf: „Schavan gaukelt ein Kippen des Kooperationsverbots nur vor,
da ihr Vorstoß den Schul- und Bildungsbereich ausklammert.“
## Kritik von der Opposition
Auch der SPD-Bildungsexperte Swen Schulz hält den Entwurf für unzureichend.
„Wir werden keiner Grundgesetzänderung zustimmen, die nur Verbesserungen
für ein paar Bundesuniversitäten vorsieht, aber keine einzige
Ganztagsschule berücksichtigt“, sagte Schulz der taz.
Der Entwurf wird am 30. Mai im Kabinett beraten und anschließend von
Bundestag und Bundesrat debattiert. Hier ist jeweils eine
Zweidrittelmehrheit erforderlich, die Regierung ist also auch auf Stimmen
der Opposition angewiesen.
8 May 2012
## AUTOREN
DIR Anna Lehmann
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