# taz.de -- Kommentar Wahl in Schleswig-Holstein: Die rot-grüne Schwäche
> Der SPD fehlt die Trennschärfe zur CDU. Darum hat Rot-Grün in
> Schleswig-Holstein auch nicht die absolute Mehrheit geholt. Piraten und
> FDP sind daran nicht schuld.
Die Wahl in Kiel hat drei Botschaften. Erstens: Sogar eine schwächelnde
Union, die ihren Spitzenkandidaten austauschen musste, beschert Rot-Grün
keine eigene Mehrheit mehr.
Man kann Landtagswahlen nicht einfach auf den Bund hochrechnen. Doch was
hier sichtbar wird, gibt es nicht nur in Kiel: Rot-Grün fehlt es an
Strahlkraft. Auch in Berlin ist die Performance der Opposition blass. In
Kernfragen wie der Europolitik stützt Rot-Grün Merkel. Dass die SPD in
Schwerin, Berlin und Saarbrücken freiwillig große Koalitionen einging, weil
ihr linkere Alternativen irgendwie zu anstrengend waren, verstärkt den
Eindruck, dass es im Grunde um nichts geht. Vor allem der in die Mitte
strebenden SPD fehlt die Trennschärfe zur CDU.
Zweitens: Die Piraten etablieren sich weiter. Der Erfolg in Kiel ist etwas
anders als in Berlin oder Saarbrücken. Denn in Kiel mussten Wähler erstmals
einkalkulieren, dass, wer für die Piraten votiert, damit die große
Koalition herbeiwählt. Geschadet hat diese Aussicht den Piraten nicht.
## Die großen Koalitionen kommen
Es spricht einiges dafür, dass wir noch mehr Sechsparteienparlamente
bekommen. Die Chance für Rot-Grün sinkt damit, die Wahrscheinlichkeit von
großen Koalitionen steigt. Die Piraten sind nicht schuld an dem Trend. Aber
ihre Erfolge wirken in diesem Prozess wie ein Enzym.
Drittens: die wundersame Wiedergeburt der FDP. Sie zeigt, dass die Wähler
bürgerlicher Parteien kühl entscheiden. Dieser Erfolg gilt Wolfgang
Kubicki, der einen bis zur Halsstarrigkeit eigenständigen Kurs einschlug.
Die FDP in Kiel hat etwas früher als die Rest-FDP begriffen, dass
neoliberal pur ins Aus führt und etwa auf den Kampf gegen den Mindestlohn
verzichtet.
Der wesentliche Grund für die Wiederkehr aber ist: Ohne FDP gibt es
dauerhaft nur Mitte-links-Regierungen oder große Koalitionen. Das ist die
Automatik hinter der Rettung der FDP, die sich auch für NRW abzeichnet:
kein Mitleid, sondern Kalkül der Wähler.
Insgesamt: keine guten Aussichten für die Bundestagswahl 2013. Die
Alternative, für die Mitte-links steht – wo ist sie?
7 May 2012
## AUTOREN
DIR Stefan Reinecke
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