# taz.de -- Neuwahlen in Israel: Keine Gefahr für Netanjahu
> Anfang September wird ein neues Parlament gewählt. Die Regierung ist über
> Ultraorthoxe und Siedlungen zerstritten. Gleich zwei neue Parteien treten
> an.
IMG Bild: Diese Siedler freuen sich, dass sie weiter siedeln können, die Regierung ist aber über der Siedlerfrage zerbrochen.
JERUSALEM taz | Ein Thema steht nicht auf den Wahlplakaten der führenden
israelischen Parteien: der Friedensprozess mit den Palästinensern. Likud,
die religiöse Schass und die Arbeitspartei einigten sich auf den 4.
September als Termin für vorgezogene Neuwahlen. Nur die zentristische
Kadima ist dagegen.
Schaul Mofaz, neuer Chef der Kadima, die bei den Wahlen 2009 als stärkste
Partei abschnitt, würde heute gerade noch 6 Prozent bekommen. Am Donnerstag
veröffentlichte die liberale Tageszeitung Ha’aretz eine Umfrage, nach der
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Popularitätsliste mit großem
Abstand anführt. 48 Prozent der Israelis vertrauen demnach dem Likudchef.
Grund für die Neuwahlen ist weder der Bruch der Koalition noch ein
Misstrauensvotum. Netanjahu drängt auf einen vorgezogenen Termin, weil er
zusehends unter den Druck seiner Partner geriet. Das sogenannte Tal-Gesetz,
das ultraorthodoxe Männer von der Armee befreit, ist Außenminister Avigdor
Lieberman von der rechtsnationalen Israel Beteinu ein Dorn im Auge.
Lieberman drohte zudem, die Koalition zu verlassen, sollten „illegale
Vorposten“ im Westjordanland abgerissen werden, wie der Oberste Gerichtshof
jüngst entschied.
## Barak muss sich Sorgen machen
Eine Umfrage der Zeitung Ma’ariw gibt dem Likud 31 Mandate, gefolgt von der
Arbeitspartei mit 18 Sitzen in der Knesset. Sorgen machen muss sich Ehud
Barak. Der Verteidigungsminister, der die Arbeitspartei jüngst verließ, um
mit der Atzmaut (Unabhängigkeit) eigene Wege einzuschlagen, wirbt mit dem
Slogan: „Der richtige Mann für die Verteidigung.“ Möglich ist, dass die
Atzmaut die Zweiprozenthürde zum Einzug in die Knesset nicht schafft.
Spannend dürfte das Abschneiden der neuen Partei Jesch Atid (Es gibt eine
Zukunft) werden. Parteichef ist der smarte Ex-Anchorman Jair Lapid, Sohn
von Tommi Lapid, der einst mit seiner antireligiösen Schinui in die Knesset
einzog. Wie sein Vater schreibt Lapid junior den Wehrdienst auch für
Orthodoxe auf seine Wahlplakate. „Wir haben nichts gegen euch“, sagte er
auf einer Wahlveranstaltung, „wir wollen nur nicht länger für euch den Kopf
hinhalten.“ Umfragen geben ihm schon jetzt mehr als 10 Parlamentssitze.
##
Mit Lapid im Rennen verliert Lieberman zahlreiche Wähler, denn beide
vertreten das Prinzip „gleiche Rechte, gleiche Pflichten“ auf ihren
Plakaten. Bislang hält sich Lapid in Fragen des Friedensprozesses und Iran
bedeckt. Der neue Mann, der vom Fernsehen kommt, wird versuchen, sich mit
Teilen der Sozialbewegung zu arrangieren, die im vergangenen Sommer
massenhaft auf die Straße ging, um gegen die steigenden
Lebenshaltungskosten zu protestieren.
Bei diesem Thema stößt er wiederum mit der Arbeitspartei zusammen.
Parteichefin Scheli Jechimowitsch nannte Netanjahu „den schlimmsten
kapitalistischen Regierungschef, den Israel jemals hatte“. Trotzdem will
sie ein Zusammengehen mit ihm nicht kategorisch ausschließen. „Wir werden
aber nur Partner einer Regierung sein, die grundlegende sozial-ökonomische
Veränderungen einleitet.“
4 May 2012
## AUTOREN
DIR Susanne Knaul
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