# taz.de -- Reform der Finanzaufsicht: Placebos für Verbraucher
> Die Bundesregierung will die Finanzaufsicht umbauen. Verbraucherschützer
> halten die vom Kabinett beschlossene Reform jedoch für wenig effektiv.
IMG Bild: Umstrittene Reform: Die Bundesregierung will die Banken, wie hier in Frankfurt am Main, künftig etwas strenger beobachten.
BERLIN taz | Es soll eine der wichtigsten Konsequenzen aus der Finanzkrise
sein und die Umsetzung einer zentralen Forderung des Koalitionsvertrags:
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform der deutschen Finanzaufsicht
beschlossen. Dadurch solle sie effektiver werden und einen „vorsorgenden
Brandschutz“ ermöglichen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Der ursprüngliche Plan, die derzeit zwischen der Bundesbank und der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) aufgeteilte
Aufsicht in einer Behörde zu bündeln, wurde allerdings fallen gelassen.
Stattdessen soll nun ein neuer Ausschuss für Finanzstabilität mit
Vertretern von Bafin, Bundesbank und Bundesfinanzministerium eingerichtet
werden, der Warnungen und Empfehlungen aussprechen kann.
Die Bundesbank erhält darin ein Vetorecht. Um die Abwerbung von
Bafin-Mitarbeitern durch Banken zu erschweren, soll zudem die Bezahlung der
Aufseher erhöht werden.
Erklärtes Ziel ist außerdem eine Stärkung des Verbraucherschutzes im
Finanzwesen. Dafür sollen eine gesetzliche Grundlage für Beschwerden
geschaffen und ein Verbraucherbeirat bei der Bafin eingerichtet werden.
Während Verbrauchschutzministerin Ilse Aigner in einer Mitteilung begrüßte,
dass Verbraucher damit künftig „eine eigene Stimme“ hätten, um „ihre
kollektiven Interessen bei der Finanzaufsicht einzubringen, übte der
Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) scharfe Kritik.
## „Praktisch wirkungslose Instrumente“
Es sei völlig unklar, welchen praktischen Einfluss der Beirat haben werde,
sagte der Vorsitzende Gerd Billen. „In dieser Form werden die Instrumente
wirkungslos bleiben.“ Schon im Vorfeld hatten Verbraucherschützer
kritisiert, dass der Beirat auch Unternehmensvertretern offenstehen und
über kein eigenes Budget verfügen soll.
Auch die Opposition übte Kritik. Carmen Lay, verbraucherpolitische
Sprecherin der Linkspartei, nannte das Gesetz eine „Mogelpackung“. Gerhard
Schick, Finanzexperte der Grünen, erklärte, die Regierung drücke sich
davor, den Verbraucherschutz als Aufsichtsziel gesetzlich festzuschreiben.
Das Parlament soll im Herbst über die Neuregelung entscheiden, in Kraft
treten soll sie im kommenden Jahr.
2 May 2012
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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