# taz.de -- Kommentar „Lohnuntergrenze“: Nachhilfe für Dr. Rösler
> FDP-Chef Rösler fragt, welche Vorteile ein Mindestlohn überhaupt bringen
> würde. Der Mann könnte sich sehr einfach mit einem Blick in die
> Arbeitsmarktstatistik helfen.
Im Koalitionsstreit über den Mindestlohn profitieren beide Seiten: Die CDU
trägt mit der „Lohnuntergenze“ vor den Landtagswahlen soziale Schminke auf;
und die FDP kann sich als marktliberales Bollwerk gegen staatlichen
Dirigismus positionieren.
Nun will die FDP nicht einmal im Koalitionsausschuss über das Thema
verhandeln. Schließlich habe man, sagt Parteichef Rösler, die höchste
Beschäftigung und die niedrigste Erwerbslosenquote seit Jahrzehnten.
„Welchen Vorteil“ da ein Mindestlohn, und sei es die Als-ob-Variante der
Union, überhaupt haben soll, müsse man „erst mal zeigen und belegen“.
Dem Mann könnte geholfen werden, würde er es denn wirklich auf Nachhilfe
anlegen. Belege? Auch wenn die neuesten Zahlen vom Arbeitsmarkt auf den
ersten Blick Stabilität auf hohem Niveau verheißen, kann die Lage von
Millionen Niedriglöhnern nur übersehen, wer nicht genauer hinschauen will.
Zwar haben die sozialversicherungspflichtigen Jobs in den vergangenen
Jahren deutlich zugenommen – schneller noch aber wuchs die Zahl derer,
denen ihr Einkommen kein Auskommen bietet.
Über vier Millionen Menschen verdienen weniger als sieben Euro in der
Stunde, fast anderthalb Millionen sogar weniger als fünf Euro, hat gerade
das Institut Arbeit und Qualifikation vorgerechnet. Und am Mittwoch machten
neue Zahlen die Runde, wie viele Beschäftigte im Dienstleistungssektor mit
Sozialleistungen aufstocken müssen: allein im Reinigungsgewerbe ist das
jeder Zehnte.
Wer da die Frage aufwirft, „welchen Vorteil“ eine Lohnuntergrenze haben
soll, denkt nur an den eigenen: dass sich mit dem demonstrativen Nein zu
jeder Lohnuntergrenze ein paar rettende Stimmen holen lassen. Wirksame
Nachhilfe lässt sich diesem Liberalismus mit keiner Statistik erteilen –
sondern nur an der Wahlurne.
2 May 2012
## AUTOREN
DIR Tom Strohschneider
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