# taz.de -- Kabinett stärkt Finanzaufsicht: Verbraucher sollen mitreden
> Die 2002 gestartete Finanzaufsicht Bafin soll schlagkräftiger werden. Die
> Rechte von Bankkunden werden gestärkt, so die Bundesregierung.
> Verbraucherschützer sind skeptisch.
IMG Bild: Unter Beobachtung: In der deutschen Finanzaufsicht sollen künftig auch Verbraucher etwas zu sagen haben.
BERLIN dpa | Die Finanzaufsicht in Deutschland wird gestärkt. Das
Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin nach Angaben aus
Regierungskreisen einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit der die 2002
gestartete Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu einer
schlagkräftigeren Behörde ausgebaut werden soll.
Der Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die
Einrichtung eines Ausschusses für Finanzstabilität vor. Das Gremium soll
Fehlentwicklungen auf dem Markt schneller erkennen und entsprechende
Empfehlungen geben. So zeichnen sich derzeit etwa Gefahren auf dem
deutschen Immobilienmarkt ab. Angesichts eines starken Preisanstiegs wird
bereits vor einer Immobilienblase gewarnt.
Auf heftige Kritik der Kreditwirtschaft stießen zuletzt Pläne Schäubles, im
Zuge der Reform den Verwaltungsrat der obersten Finanzaufsichtsbehörde
künftig ohne Vertreter der Bankenverbände zu besetzen. Die Verbände der
privaten Banken (BdB), der Sparkassen (DSGV) und der Genossenschaftsbanken
(BVR) drohten daraufhin mit einem Ausstieg aus der Finanzierung der Bafin.
Mit den Gesetzesplänen soll zudem der Verbraucherschutz gestärkt und bei
der Bafin ein Verbraucherbeirat eingerichtet werden. Zudem wird das
Verbraucherschutzministerium erstmals im Verwaltungsrat der Bafin vertreten
sein. Eingeführt wird ein gesetzliches Beschwerdeverfahren für Verbraucher
und Verbraucherverbände. Die Aufsicht über Banken teilen sich auch künftig
Bafin und Bundesbank.
## Personal soll besser bezahlt werden
Dem geplanten Ausschuss für Finanzstabilität sollen Vertreter der
Bundesbank, des Bundesfinanzministeriums, der Bafin sowie - ohne Stimmrecht
- der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) angehören. Die
Bundesbank soll laufend die Lage analysieren, der Ausschuss dann Warnungen
und Empfehlungen für Gegenmaßnahmen aussprechen. Verbessert werden soll
auch die Vergütung bei der Bafin, um qualifiziertes Personal zu bekommen.
Derzeit wird die Bafin mit einem Budget von 130 Millionen Euro von den
Unternehmen finanziert, die sie beaufsichtigt. Um ihre Unabhängigkeit zu
stärken, sollen anstelle von zehn Vertretern der Kredit- und
Versicherungswirtschaft sowie Anlagegesellschaften nun sechs vom
Finanzministerium bestellte Experten vertreten sein. Schäuble will so auch
den Verdacht der Befangenheit ausräumen.
Im Vorfeld hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Pläne
kritisiert. Beschwerderecht und Verbraucherbeirat dürften an der Realität
wenig ändern. Ziele, Aufgaben und Befugnisse der Bafin seien nicht geändert
worden. „Wir hoffen auf Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren“, so
Manfred Westphal vom vzbv.
2 May 2012
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