# taz.de -- Migranten in Griechenland: „Beherbergt“ hinter Gittern
> Im Nordwesten von Athen wird das erste Internierungslager für Einwanderer
> und Asylsuchende eröffnet. Weitere 50 sollen folgen, gebaut mit
> EU-Geldern.
IMG Bild: Von der Polizei aufgegriffene Migranten ohne Papiere im neuen Internierungslager.
ATHEN taz | Ausgerechnet eine Woche vor der Parlamentswahl in Griechenland
hat der sozialistische Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis eine
vermeintliche Erfolgsmeldung verkündet. Die Regierung habe damit begonnen,
illegale Einwanderer und Flüchtlinge in Containerlagern unterzubringen.
Dort sollen sie auf ihre Abschiebung warten, falls keine Gründe für eine
Asylgewährung vorlägen.
Am Wochenende wurde das erste Lager im Nordwesten Athens nahe der Ortschaft
Amygdaleza eröffnet. Über fünfzig Migranten ohne Papiere, die in den
vergangenen Tagen bei „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ der Polizei im
Großraum Athen aufgegriffen wurden, sind bereits dort inhaftiert, bis Ende
dieser Woche sollen weitere 150 Personen dazu kommen. Das Lager soll einmal
1.200 Einwanderer aufnehmen können.
Weitere fünfzig Einrichtungen dieser Art sind in Planung und sollen
vornehmlich aus EU-Mitteln finanziert werden. Die Athener Tageszeitung
Kathimerini berichtet, allein im Jahr 2012 würde die EU-Kommission bis zu
dreißig Millionen Euro beisteuern, weitere vierzig Millionen seien für 2013
im Gespräch.
In Griechenland leben heute mehr als eine Million Migranten, deren
Rechtslage unsicher bleibt, selbst wenn sie sich jahrelang im Land
aufhalten. Jedes Jahr kommen mehr als 100.000 dazu, vor allem über die
Grenze zur Türkei. Die Athener Regierung steht unter Dauerbeschuss der EU,
weil sie nicht in der Lage sei, die Ostgrenze des Landes, die auch
Außengrenze Europas ist, ordentlich zu sichern.
## Kritik von Menschenrechtlern
Zudem kritisieren sämtliche Menschenrechtsorganisationen die
Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Auffanglagern entlang der
griechisch-türkischen Grenze. In ihrem jüngsten Bericht spricht die
Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ von einer „humanitären Katastrophe“ in
der Region.
Um die Grenzbehörden zu entlasten will Bürgerschutzminister Chryssochoidis
nun Containerlager über das ganze Land verteilen. Die Inhaftierten sollen
hinter Gittern verharren, das Lager nicht verlassen dürfen und rund um die
Uhr von der griechischen Polizei oder privaten Sicherheitskräften
beaufsichtigt werden.
Menschenrechtsorganisation kritisieren dies und sprechen von
„Haftanstalten“, gelegentlich sogar von „Konzentrationslagern“.
Chryssochoidis will das nicht auf sich sitzen lassen. Er spricht lieber von
„Beherbergungslagern“, in denen sich die betroffenen Ausländer hoffentlich
nicht länger als vier Wochen aufhalten würden. Die Lebensbedingungen seien
dort human, die Essensausgabe würde angeblich eine private Cateringfirma
übernehmen.
Für sein Vorhaben muss der Bürgerschutzminister auch scharfe Kritik von
rechts einstecken. Nicht, dass konservative Politiker sich Sorgen machen
würden um die Lebensbedingungen der Insassen im Athener Vorort Amygdaleza.
Vielmehr erklären die sich "solidarisch" mit Anwohnern, die gegen das
Containerlager in ihrer Nachbarschaft demonstrieren, weil sie die
Inhaftierten als Sicherheits- und Gesundheitsrisiko betrachten.
Sozialistisch-konservativer Streit In der labilen Athener Großkoalition
zwischen Sozialisten und Konservativen führt das Ganze wahlkampfbedingt zu
einem bizarren Streit zwischen dem Sozialisten Chryssochoidis und dem
konservativen Minister für Infrastruktur und Verkehr, Makis Voridis. Dieser
ist nämlich der Auffassung, das Lager bei Amygdaleza sei „ganz ohne
Rechtsgrundlage“ eröffnet worden, da es aus Containern besteht, die
ursprünglich für die Erdbebenopfer in der Region gedacht waren und nun auf
Anweisung des Bürgerschutzministers umgewidmet werden.
Aus diesem Grund habe Voridis leitende Beamte seines Ministeriums nach
Amygdaleza geschickt, damit sie sich ein Bild vor Ort machen, aber ihnen
sei der Eintritt in das Lager verwehrt worden, beklagt der Minister für
Infrastruktur. Der sozialistische Bürgerschutzminister sieht das anders:
„Denjenigen, die einen schwachen und tatenlosen Staat wollen, werden wir
keinen Gefallen tun“, erklärte Chryssochoidis über Facebook.
30 Apr 2012
## AUTOREN
DIR Jannis Papadimitriou
## TAGS
DIR Grenzsicherung
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