# taz.de -- Druck auf Ukraine vor der EM: Harsche Kritik von Medwedjew
> Der russische Präsident moniert den Umgang der Ukraine mit Julia
> Timoschenko. Bei verbündeten Ländern ist Medwedjew jedoch nicht so
> zimperlich.
IMG Bild: Harte Bandagen sind für ihn nichts ungewöhnliches: Dmitri Medwedjew.
MOSKAU taz | Der scheidende russische Präsident Dmitri Medwedjew hat am
Wochenende in ungewöhnlich scharfer Form den Umgang der Ukraine mit der
seit vergangenem Herbst inhaftierten früheren Regierungschefin Julia
Timoschenko kritisiert. Die Verfolgung politischer Gegner sei „völlig
inakzeptabel“, sagte der Kremlchef. Dies werfe nicht nur einen Schatten auf
die Ukraine, sondern auch auf jene, die solche Entscheidungen träfen.
Medwedjew war auf einer Sitzung des präsidialen „Rates zur Entwicklung von
Zivilgesellschaft und Menschenrechten“ von russischen Menschenrechtlern auf
die Situation im Nachbarstaat angesprochen worden. Die Bürgerrechtler
monierten, dass das russische Außenministerium nur in Ländern
Rechtsverletzungen anprangere, die ihrerseits auf Missstände in Russland
hinwiesen.
Menschenrechtsvergehen in verbündeten Staaten würde Moskau nicht nur nicht
zur Kenntnis nehmen, seine Diplomaten blockierten darüber hinaus auch die
Kritik internationaler Organisationen an der Lage in befreundeten Ländern.
Damit war Russlands Vetopolitik im Konflikt um Syrien in der UN und dessen
Zurückhaltung gegenüber dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko
gemeint.
Medwedjew wies die Vorwürfe mit dem Hinweis zurück, dass die Außenbehörde
gerade in letzter Zeit „sehr scharfe Stellungnahmen“ zur Menschenrechtslage
bei den Nachbarn des „nahen Auslands“ abgegeben hätte. Davon zeugten nicht
zuletzt auch die empfindlichen Reaktionen aus Kiew und Minsk.
## Politische Gegner auf der Anklagebank wirken befremdlich
Harte Bandagen seinen in der politischen Auseinandersetzung nichts
Ungewöhnliches, so Medwedjew. Wenn sich nach einem politischen Kampf die
Gegner auf der Anklagebank wiederfänden, riefe dies jedoch „Befremden“
hervor –„selbst vor dem Hintergrund unserer reichen totalitären
Traditionen“.
Medwedjew beherrscht den demokratischen Diskurs famos. Den Erwartungen
eines liberalen Hoffnungsträgers wurde er jedoch nicht gerecht. Allerdings
äußerte Moskau bereits im Vorfeld Kritik am Fall Timoschenko. Die
Ex-Regierungschefin war wegen vermeintlich nachteiliger Gasverträge mit
Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Kreml vermutet, Kiew
wolle dadurch eine Neuverhandlung der Verträge erzwingen.
30 Apr 2012
## AUTOREN
DIR Klaus-Helge Donath
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