# taz.de -- Suu Kyi will in Birma doch Amtseid leisten: Dem Willen des Volkes folgend
> Zwar wird die Eidsformel nicht geändert, dennoch ist Birmas
> Oppositionsführerin Suu Kyi bereit, ihn nun zu leisten. Indes stellt
> Generalsekretär Ban Forderungen an den Westen.
IMG Bild: Sie will die Verfassung Birmas eigentlich nur respektieren, aber nicht schützen: Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi.
BANGKOK taz | Birmas Opposition lenkt nun doch ein. Nach einem Streit um
die Eidesformel wollen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und die anderen
Abgeordneten ihrer „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD) an der nächsten
Parlamentssitzung am Mittwoch teilnehmen. Daher wollten sie auch den
umstrittenen Amtseid leisten, den sie zuvor verweigert hatten, so
Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi am Montag.
Was genau die NLD bewogen hat, ihre Meinung zu ändern, wurde im Detail
nicht bekannt. Suu Kyi sagte lediglich, sie lehne den vorgeschriebenen
Wortlaut weiterhin ab. Aber das Volk wolle, dass die NLD im Parlament
vertreten sei.
Bei ihrer Vereidigung müssen Parlamentarier schwören, dass sie die
Verfassung schützen. Doch Suu Kyi und ihre NLD wollten sich lediglich dazu
bekennen, diese zu respektieren. Kritiker monieren von jeher, dass die 2008
in einem manipulierten Referendum durchgedrückte Verfassung lediglich dazu
diene, die Vormachtstellung des Militärs zu garantieren. Unter anderem
sieht diese vor, dass unabhängig von Wahlen ein Viertel aller
Abgeordnetensitze für Angehörige der Armee reserviert sein müssen. Somit
sind Verfassungsänderungen ohne deren Zustimmung nicht möglich.
Birmas Präsident und Ex-General Thein Sein, der seit März 2011 einer
„zivilen“ Regierung aus vielen ehemaligen Militärs vorsteht, hatte betont,
dass man die Eidesformel nicht ändern werde.
Der Streit gipfelte darin, dass die bei den Nachwahlen am 1. April
gewählten NLD-Abgeordneten vor einer Woche die erste Parlamentssitzung, an
der sie hätten teilnehmen sollen, boykottiert hatten. Von Beobachtern war
dies unterschiedlich aufgenommen worden. Die einen erklärten, die NLD
erweise sich damit als glaubwürdige Opposition. Andere hingegen
kritisierten, dies sei der falsche Weg, da das Volk Suu Kyis Partei ein
klares Mandat erteilt habe.
## Ausländische Politiker geben sich die Klinke in die Hand
Am gleichen Tag hatte die EU beschlossen, die meisten Sanktionen gegen
Birma für ein Jahr auszusetzen. Kritiker erklärten, dies geschehe viel zu
früh: Die Beschränkungen seien suspendiert worden, obwohl die einst vom
Westen selbst erhobenen Bedingungen dafür noch längst nicht erfüllt seien.
„Burma Partnership“, ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen
Gruppierungen in Asien-Pazifik, wies darauf hin, dass noch immer etwa 1.000
politische Gefangene hinter Gittern säßen. Zudem gebe es weiter keine
Lösung der ethnischen Konflikte. Zwar sei mit einer Reihe von
Rebellenorganisationen Waffenstillstandsabkommen geschlossen worden. Doch
die Angriffe der Regierungsarmee in mehreren von ethnischen Minderheiten
bewohnten Regionen gingen unvermindert weiter.
Seit Monaten geben sich Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Birma
die Klinke in die Hand. Dabei wird betont, dass der Wandel im Lande zwar
spürbar, aber der Reformkurs noch nicht unumkehrbar sei. Zur Zeit sind
Bundesaußenminister Guido Westerwelle, die EU-Außenbeauftragte Catherine
Ashton sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf Stippvisite. Ban, der als
erster internationaler Repräsentant vor dem Parlament in der Hauptstadt
Naypyidaw sprach, lobte unter anderem die Visionen und den Mut von
Präsident Thein Sein und Oppositionsführerin Suu Kyi. Den Schritt der NLD,
an der nächsten Sitzung des Parlaments teilzunehmen, begrüßte er. Auch rief
er den Westen dazu auf, seine Sanktionen gegen Birma weiter zu lockern.
30 Apr 2012
## AUTOREN
DIR Nicola Glass
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