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       # taz.de -- Aufklärung Jenaer-Zwickauer Terrorzelle: Sächsische Gemütlichkeit
       
       > Am Montag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss in Dresden und will endlich
       > erste Beschlüsse fassen. Doch aufs Tempo drückt nur die Opposition.
       
   IMG Bild: Die sächsische Regierung hatten zunächst versucht, die Ergänzung zu den Untersuchungsausschüssen in Thüringen und im Bundestag zu verhindern.
       
       DRESDEN taz | Glühender Aufklärungseifer stand Patrick Schreiber, dem
       32-jährigen Vorsitzenden des sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses,
       nicht gerade im Gesicht geschrieben. „Man wird sehen“ – das war die
       häufigste Redewendung des sichtlich genervten CDU-Landtagsabgeordneten, als
       ihm zur konstituierenden Sitzung am 17. April die Mikrofone vorgehalten
       wurden. Der Auftakt des Ausschusses, der sächsisches Behördenversagen bei
       der Verfolgung der Jenaer-Zwickauer Terrorzelle untersuchen soll, ist
       schleppend. Am Montag will er endlich erste Beschlüsse fassen, welche
       Zeugen geladen, welche Akten angefordert werden.
       
       Der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden zehn Morde,
       zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffanschläge vorgeworfen. Die
       Regierungsparteien CDU und FDP hatten zunächst versucht, die sächsische
       Ergänzung zu den Untersuchungsausschüssen in Thüringen und im Bundestag zu
       verhindern. Der NPD-Vertreter im Ausschuss käme dann an interne
       Informationen heran, lautete die nach Oppositionsmeinung vorgeschobene
       Begründung.
       
       Die konstituierende Sitzung sechs Wochen nach dem Einsetzungsbeschluss kam
       erst nach massivem Drängen der Opposition zustande. Die Unionsfraktion sah
       sich zuvor lange nicht in der Lage, ihre Vertreter und den Vorsitzenden zu
       benennen. Parallel dazu lehnte die Staatsregierung eine Unterstützung ab.
       Ihr Beauftragter beim Bundestagsausschuss darf den sächsischen Ausschuss
       nicht informieren.
       
       ## „Günther-Jauch-Show“
       
       Überschattet wird der Auftakt auch von Bedenken des Juristische Diensts des
       Landtags. So steht derzeit in Frage, ob drei Anträge der
       regierungstragenden Fraktionen dem Einsetzungsbeschluss für den Ausschusses
       entsprechen. Mit einem Antrag fordern CDU und FDP, allgemein die
       Entwicklung des Rechtsextremismus zu beleuchten. Mit ihren beiden anderen
       Anträgen wollen sie dafür sorgen, den Juristen Professor Amadeus Wolff von
       der Viadrina Frankfurt und den umstrittenen Extremismusexperten Professor
       Eckhard Jesse aus Chemnitz als Zeugen zu laden. Wolff vertrat die
       Staatsregierung bei der Oppositionsklage gegen das Versammlungsgesetz.
       Jesse berät den Verfassungsschutz. „Die Koalition macht deutlich, dass sie
       abwiegeln will“, so Linken-Obmann Bartl. „Da können wir gleich eine
       Günther-Jauch-Show daraus machen“, ätzt SPD-Obmann Karl Nolle.
       
       Insgesamt soll der Ausschuss am heutigen Montag 22 Beweisanträge abstimmen.
       Die Opposition will zuerst den heutigen Polizeipräsidenten Bernd Merbitz,
       den für Staatsschutz zuständigen Oberstaatsanwalt Jürgen Schär und
       Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos als Zeugen laden. Weiter geht es
       erst wieder am 16. Juni, danach ist Sommerpause.
       
       2 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Bartsch
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
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