# taz.de -- Proteste gegen Sparpolitik in Spanien: Wieder 40 Schüler pro Klasse
> Rund 100.000 Spanier demonstrieren landesweit gegen die Spar- und
> Kürzungsorgie der Regierung. Es scheint höchste Zeit zu sein. Weite
> Kreise der Bevölkerung drohen zu verarmen.
IMG Bild: „Superpublica“ heißt die Figur. Sie tritt als Verteidiger des öffentlichen Bildungswesens auf.
MADRID taz | Es war eine Generalprobe für den 1. Mai. In 55 Städten riefen
Spaniens Gewerkschaften, Sozialverbände, Bürgerinitiativen und Parteien der
parlamentarischen Linken am Sonntag zu Demonstrationen gegen die
Sparpolitik der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Mariano
Rajoy. „Mit der Bildung und Gesundheit spielt man nicht!“, lautete das
Motto, das trotz langem Wochenende und kaltem, regnerischem Wetter in ganz
Spanien laut Veranstalter über 100.000 Menschen auf die Straße brachte.
Alleine in der Hauptstadt Madrid protestierten 40.000 gegen die letzten
Sparmaßnahmen der Konservativen.
10 Milliarden Euro werden in Schulen und Krankenversorgung gekürzt. Die
Klassenzimmer müssen künftig in der Oberstufe wieder 40 Schüler aufnehmen.
Die Arbeitszeit der Lehrer wird verlängert. 80.000 Lehrerstellen werden
verloren gehen. In den Universitäten werden Stipendien gestrichen und die
Studiengebühren verdoppelt. Eltern- und Studentenverbände befürchten, dass
künftig nur noch Kinder aus wohlhabendem Hause studieren können.
Mittlerweile gesteht selbst Bildungsminister José Ignacio Wert ein, dass
mit diesen Maßnahmen „die rote Linie überschritten“ und die Qualität der
Bildung leiden wird.
Die Spanier müssen künftig zehn Prozent der Arzneimittelkosten selbst
tragen. Für Rentner mit niedriger Altersversorgung wird dabei ein
Höchstbetrag von 8 Euro pro Monat gelten. Doch müssen sie die tatsächlichen
Ausgaben bis zu sechs Monaten vorstrecken.
Für Menschen mit niedriger Rente und schweren oder gar chronischen
Krankheiten ist dies nicht finanzierbar, warnen die Gewerkschaften.
Immigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung haben künftig kein Recht mehr auf
Gesundheitsversorgung. Das Gleiche gilt für junge Menschen über 26 Jahre,
die ohne Arbeit und nicht mehr in der Ausbildung sind.
„Die Reformen bringen das Land immer näher an den wirtschaftlichen und
sozialen Ausnahmezustand“, warnt der Vorsitzende der größten Gewerkschaft
des Landes, CCOO, Ignacio Fernández Toxo. Er verweist auf die Nachrichten
der vergangenen Woche. Die Arbeitslosigkeit ist mittlerweile auf knapp 25
Prozent gestiegen und wird bis 2015 noch einmal zunehmen.
„Der verblüffte Präsident“, titelte die größte Tageszeitung des Landes El
País am Tag der Demonstrationen. „Die Welle von Sparmaßnahmen und Kürzungen
der Regierung mit schwerwiegenden sozialen Folgen hat es nicht geschafft,
die ausländischen Investoren ein wenig zu beruhigen“, schreibt El País. Den
Ministerpräsidenten scheint dies alles nicht zu berühren. „Jeden Freitag
wird es neue Reformen geben“, erklärte Rajoy angesichts der Proteste.
29 Apr 2012
## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
## TAGS
DIR Privatschule
DIR Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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