URI: 

       # taz.de -- Aufklärung der Neonazi-Morde: Erster Eklat im NSU-Ausschuss
       
       > SPD und Linke werfen dem ehemaligen bayerischen Innenminister Beckstein
       > vor, ein mögliches rechtes Motiv verborgen gehalten zu haben.
       
   IMG Bild: Versteckt sich gern: Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Beckstein. Wollte er ein rechtes Motiv vor der Öffentlichkeit verbergen?
       
       BERLIN taz | Zum Auftakt ist es im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu
       den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) noch zu einem
       ersten Eklat gekommen. Der Beobachter Bayerns musste den Ausschuss am
       Donnerstag verlassen, weil er dort noch als Zeuge geladen werden könnte.
       
       Hintergrund ist die von SPD und Linken aufgeworfene Frage, ob der frühere
       bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) verhindern wollte, dass
       ein möglicher rechtsextremer Hintergrund der Mordserie in die
       Öffentlichkeit getragen wird. Eine entsprechende Spur hatte im Frühjahr
       2006 ein Münchner Polizeiprofiler gelegt, offiziell hieß seine These
       „Einzeltätertheorie“.
       
       Überraschend zog Wolfgang Geier, der ehemalige Leiter der Ermittlungen zu
       den Migrantenmorden, im Untersuchungsausschuss am Donnerstagabend nach
       mehreren Stunden der Befragung einen handschriftlichen Vermerk aus der
       Tasche.
       
       „Minister sieht Einzeltätertheorie als kritisch für die Öffentlichkeit“,
       notierte Geier demnach im Juni 2006 nach einem Telefonat mit dem
       bayerischen Staatsministerium des Inneren. Das könne zu „Angst der
       türkischen Bevölkerung“ führen. An anderer Stelle ist in den Akten von
       einem „Zustimmungsvorbehalt der politischen Ebene“ die Rede.
       
       Pikant: Erstellt hatte Geier seinen Vermerk nach einem Telefonat mit just
       jenem Beamten, der heute für den Freistaat die Arbeit des
       Untersuchungsausschuss begleitet - weshalb dieser die Sitzung denn auch
       verließ.
       
       ## Schwarz-rot-goldener Sommer
       
       „Warum wollte das bayerische Innenministerium unterdrücken, dass die Spur
       in Richtung Rechtsextremismus öffentlich thematisiert wird?“, fragte Sönke
       Rix, der für die SPD im NSU-Ausschuss sitzt. „Ich glaube, das war ein
       Fehler“.
       
       Petra Pau, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, fragte sich, ob 2006 im
       Vorfeld der Fußball-WM, ein rechtsextremistischer Hintergrund ausgeblendet
       worden sei, um das Deutschland-Bild nicht zu gefährden.
       
       Auf die Antworten von Ex-Innenminister Beckstein vor dem Ausschuss kann man
       gespannt sein. Und mit der demonstrativen parteiübergreifenden Einigkeit in
       Sachen Aufklärung dürfte nun auch Schluss sein.
       
       27 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Wolf Schmidt
   DIR Wolf Schmidt
       
       ## TAGS
       
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Demokratiefördergesetz: Unbegreiflich viel Zeit vertrödelt
       
       Schon der NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Verstetigung der
       Demokratieförderung gefordert. Unbegreiflich, dass es dann noch zehn Jahre
       dauerte.
       
   DIR Ermittlungspannen zum NSU-Terrortrio: Eine Mail voller Rechtschreibfehler
       
       Der Chefermittler zu den NSU-Morden behauptete bisher, keine Hilfe vom
       Verfassungsschutz bekommen zu haben. Doch geheime Akten zeigen: Das war
       nicht die Wahrheit.
       
   DIR NSU-Ausschuss des Bundestages: Ermittlungen im „Staatsdöner“
       
       Ein halbes Jahr lang verkaufte ein V-Mann Döner. So hofften die Ermittler
       die Mordserie an Migranten aufzuklären. Im Fokus hatten sie keine Nazis,
       sondern die "Dönermafia".
       
   DIR Aufklärung Jenaer-Zwickauer Terrorzelle: Sächsische Gemütlichkeit
       
       Am Montag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss in Dresden und will endlich
       erste Beschlüsse fassen. Doch aufs Tempo drückt nur die Opposition.
       
   DIR U-Ausschuss zur rechten Terrorzelle: „Das ist ein Trauerspiel“
       
       Die ersten Zeugen sind vom Ausschuss zur Neonazi-Terrorzelle „NSU“ befragt
       worden. Sie berichten, wie schlecht die Zusammenarbeit der
       Sicherheitsbehörden war.
       
   DIR U-Ausschuss zur NSU hört Zeugen: Selbst das FBI wurde ignoriert
       
       Bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie ignorierte die Polizei Hinweise des
       FBI, dass es sich um Neonazis handeln könnte. Nun müssen die Ermittler vor
       dem Bundestag aussagen.
       
   DIR Pannen bei den Ermittlungen zum NSU: Spur Nr. 195 verlief im Sand
       
       Schon 2006 hatten Ermittler die These eines rechtsextremen Motivs hinter
       der Mordserie an Migranten. Doch die Spur wurde „zurückgestellt“ – warum,
       ist unklar.
       
   DIR Polizeiprofiler war 2006 NSU auf der Spur: Deutsch, rechts, Serientäter
       
       Es hätte die Wende sein können. Das Täterprofil eines Münchner Polizisten
       kam Böhnhardt und Mundlos 2006 extrem nah – bis auf ein folgenreiches
       Detail.