# taz.de -- Kommentar Brasiliens neues Waldgesetz: Wird die dreiste Agroallianz gestoppt?
> Die Lobby der Umweltzerstörung hat es mit einen neuen Gesetz in Brasilien
> übertrieben. Nun hat die Präsidentin Dilma Rousseff dank Vetorecht alle
> Karten selbst in der Hand.
Noch ist das letzte Wort im Streit um Brasiliens neues Waldgesetz nicht
gesprochen. Nach einem jahrelangen Tauziehen und dem vorläufig letzten,
beschämenden Auftritt der Agroallianz im Abgeordnetenhaus ist nun endlich
Präsidentin Dilma Rousseff am Zug. Auf das regelrechte
„Waldzerstörungsgesetz“ der Agrarier müsste sie mit einem vollständigen
Veto und einem neuen Gesetzestext per Dekret reagieren.
Die linke Staatschefin steht bei den WählerInnen im Wort: Nachdem die
Ökoikone Marina Silva bei der letzten Präsidentschaftswahl auf ein Fünftel
der Stimmen gekommen war, versprach Rousseff vor der Stichwahl, eine
Amnestie für Waldzerstörer zu verhindern und die Verpflichtungen Brasiliens
zum Klimaschutz zu respektieren – zwei Drittel der brasilianischen
CO2-Emissionen gehen auf das Konto von Brandrodungen.
Angesichts von Rousseffs bisheriger Umweltbilanz ist allerdings Skepsis
angebracht: Klammheimlich werden Naturschutzgebiete zugunsten von immer
weiteren Staudämmen in Amazonien umgewidmet, als Kontrollinstanz ist das
Umweltministerium praktisch abgemeldet die Waldzerstörung nimmt wieder
deutlich zu. Wachstum durch Monokulturen, Megaprojekte und Rohstoffexport,
das scheint das Motto der vormaligen Energie- und Bergbauministerin zu
sein.
## Umweltpolitisches Rollback von gigantischen Ausmaßen
Den Preis bezahlen Kleinbauern, Fischer, Indigene. Es ist ein
umweltpolitisches Rollback von gigantischen Ausmaßen. Bisher gibt es auch
keinerlei Anzeichen, dass Brasilien seine Gastgeberrolle beim Umweltgipfel
Rio+20 dazu nutzen könnte, um sich als grüne Supermacht zu positionieren.
Nun bietet das üble Vorgehen der Agrarlobby Rousseff die Chance, ein
eigenes, modernes Waldgesetz vorzulegen, das Umweltschutz und
rechtsstaatliche Standards über das Profitstreben und die Wildwestmethoden
des Agrobusiness stellt. Es ist die bislang größte Feuerprobe ihrer
Amtszeit.
26 Apr 2012
## AUTOREN
DIR Gerhard Dilger
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