# taz.de -- Urheberrecht im Netz: Acta-Abkommen endgültig vor dem Aus
> Jetzt auch noch das Nein der Liberalen. Der Widerstand gegen das
> Urheberrechtsabkommen Acta im EU-Parlament wächst. Die nötige Mehrheit
> kommt wohl nicht mehr zustande.
IMG Bild: Grinst diesmal zu Recht: Die Guy-Fawkes-Maske.
BRÜSSEL dapd | Nach den Grünen und den Sozialdemokraten wollen nun auch die
Liberalen im EU-Parlament ACTA zu Fall bringen. Es gebe „ernste Sorgen“,
dass das Abkommen nicht die richtige Balance zwischen Urheberrechtsschutz
und Grundrechten und Freiheiten finde, sagte Fraktionschef Guy Verhofstadt
am Mittwoch in Brüssel. Man werde deswegen nicht für das Handelsabkommen
stimmen. Stattdessen müsse ein maßgeschneiderter Ansatz zum
Urheberrechtsschutz gefunden werden.
Ohne die Stimmen der drei Gruppen gibt es kaum noch eine Aussicht, dass
beim geplanten Votum im Juni eine Mehrheit für ACTA zustande kommt. Durch
das „Anti-Counterfeiting Trade Ad´greement“ soll die Produktpiraterie
bekämpft und geistiges Eigentum im Internet besser geschützt werden. Seit
Jahresbeginn laufen Netzaktivisten dagegen Sturm, weil sie die Freiheit im
Internet bedroht sehen.
Die konservative EVP will zwar mehrheitlich für ACTA stimmen. Sie forderte
am Mittwoch von der EU-Kommission aber eine zusätzliche rechtliche
Klarstellung darüber, zu welchen Eingriffen Internetprovider genötigt
werden könnten. Die für Donnerstag geplante Stellungnahme des
Rechtsausschusses wurde deswegen verschoben. Die Sozialdemokraten werfen
der EVP nun eine Verzögerungstaktik vor, mit der die entscheidende
Abstimmung vor der Sommerpause verhindert werden solle.
„Eine Mehrheit im Parlament ist gegen ACTA“, sagte ihr Fraktionschef Hannes
Swoboda. „Je schneller wir es ablehnen, je schneller können wir die Arbeit
an konkreten Maßnahmen zum Schutz von Urheber-, Marken- und Bürgerrechten
beginnen.“
25 Apr 2012
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