# taz.de -- FDP beschließt neues Grundsatzprogramm: Liberale finden sich einmalig
> Nach 15 Jahren gibt sich die FDP ein neues Grundsatzprogramm.
> Steuersenkung wird vom Mantra des Wachstums abgelöst. Manchen Liberalen
> war das nicht genug.
IMG Bild: Programmatisches Papier: Im neuen FDP-Grundsatzprogramm soll es um Wachstum gehen.
KARLSRUHE taz | Wolfgang Kubicki lag mal wieder richtig. Von der Bild
gefragt, was er von Philipp Röslers Wachstumsbegriff von Anfang Januar
halte, antwortete er kürzlich: „So wie die FDP den Begriff Wachstum derzeit
propagiert, können die Leute damit wenig anfangen. Was soll das denn sein?
Familienwachstum? Haarwachstum?“
Und tatsächlich gab es beim Karlsruher Parteitag um ebendiesen Begriff die
heftigsten Debatten. Das neue Parteiprogramm, die „Karlsruher
Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“, sollen die
seit 1997 gültigen „Wiesbadener Grundsätze“ ersetzen und die Partei neu
positionieren.
Leiter der Programmkommission war Christian Lindner, seit dessen Rücktritt
als Generalsekretär Patrick Döring. Mehr als zwei Jahre hatten die
Mitglieder darüber diskutiert. Insgesamt verlief die Debatte in der
Karlsruher Messe sehr munter. Ein Zeichen an die Parteiführung, dass die
Mitglieder durchaus willens sind, inhaltlich zu arbeiten.
Die verabschiedeten Freiheitsthesen unterteilen sich, grob gesagt, in
Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik. Die Freiheit des Einzelnen in
Verantwortung ist das alles überwölbende Thema. Die FDP sei die einzige
Partei, die diese zum Maß, Mittel und Zweck ihrer Politik mache, steht in
dem Papier.
## Verschiedenheit als Normalzustand
Dazu gehören auch die Bereiche Familie und Gleichstellung. Die Liberalen
vertreten ein Familienbild, zu dem auch Alleinerziehende, Patchwork- und
Homofamilien gehören. Geschlecht, ethnische Herkunft, Sexualität,
Behinderung, Religion und Weltanschauung seien Teil der Persönlichkeit
eines jeden Menschen. Verschiedenheit soll als Normalzustand gelten.
Sozialleistungen will man durch ein sogenanntes liberales Bürgergeld als
„stigmafreie Grundsicherung“ ersetzen. Das Sozialversicherungssystem halten
die Liberalen angesichts des demografischen Wandels für nicht ausreichend
abgesichert, sie fordern mehr Geld, vor allem für die Pflege.
Den Atomausstieg und die damit verbundene Energiewende begreifen die
Liberalen als Chance, international mit gutem Beispiel voranzugehen. Die
Partei versucht bei diesem Thema, alles zu wollen und nichts zu
versprechen. Zwar will man den Ökoimage-Zug nicht verpassen, aber Energie
soll für Bürger und Unternehmen bezahlbar bleiben, indem auch neue Gas- und
Kohlekraftwerke gebaut werden.
Beim Thema Urheberrecht will man einen Kompromiss finden zwischen den
Rechten der geistigen Urheber und dem Recht, zu vertretbaren Bedingungen
mit deren geistigem Eigentum arbeiten zu können. Der Komplex ist nicht nur
wichtig, um sich von den Piraten abzugrenzen, die den Liberalismus immer
mal wieder für sich reklamieren. Er ist auch Klientelpolitik – unter den
FDP-Mitgliedern finden sich viele Freiberufler und Kreative.
Trotz der unschönen Debatte über den Rettungsschirm ESM, eine „geplante
Insolvenz Griechenlands“ und den Mitgliederentscheid dazu, der die Partei
fast zerrissen hätte, bekennen sich die Liberalen zu Europa. Und: Die Rede
ist nun nicht mehr von Steuern. „Wir setzen auf Wachstum“, steht in den
Freiheitsthesen. Geht man mit dem Kieler Kubicki, könnte Parteichef Rösler
dabei auch an die Umfragewerte für seine Partei gedacht haben.
22 Apr 2012
## AUTOREN
DIR Anja Maier
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