# taz.de -- Bundesländer fordern billigeren Sprit: Bremsen für Benzinpreise
> Die Preistreiberei an der Tankstelle soll gestoppt werden. Doch statt
> puren Aktionismus sollten die Länderverkehrsminister besser für
> Verbrauchsgrenzwerte sorgen.
IMG Bild: Macht immerhin mehr Sinn als die „Schuldenbremse“: die Benzinbremse.
BERLIN taz | Wenn vor Ferien oder Feiertagen die Nachfrage nach
Kraftstoffen steigt, weil viele Autofahrer lange Strecken vor sich haben,
erhöhen die Mineralölkonzerne häufig die Preise.
Das ist nicht nur Verbrauchern und Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge –
auch die Politik möchte jetzt aktiv werden. So fordern die
Länderverkehrsminister jetzt eine „Benzinpreisbremse“. Allerdings ohne zu
erklären, wie diese aussehen könnte.
Auf ihrer Konferenz in Kassel forderten die Länderverkehrsminister am
Donnerstag von der Bundesregierung „geeignete Maßnahmen, um das unnötig
hohe Preisniveau und die für die Kunden nicht mehr nachvollziehbaren
Preisschwankungen einzudämmen“. Für ein konkretes Modell entschieden sie
sich jedoch nicht.
Im Gespräch waren unter anderem Modelle, nach denen die Ölkonzerne den
Benzinpreis nur einmal pro Tag erhöhen dürfen oder diesen bereits am Vortag
festlegen müssen. Die Hoffnung dabei: Wer den Preis zu hoch ansetzt,
verliert Kunden an die Konkurrenz.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der als Gast an dem Treffen
der Länderverkehrsminister teilnahm, begrüßte den Beschluss und will sowohl
gesetzliche Schritte als auch ein kartellrechtliches Vorgehen wegen
möglicher Preisabsprachen der Mineralölkonzerne prüfen. „Mir ist jedes
Mittel recht“, so Ramsauer.
## Keine Preisabsprachen
Zuletzt hatte das Bundeskartellamt das Gebaren der Ölkonzerne, die weltweit
enorme Profite machen, in Deutschland unter die Lupe genommen. Dabei konnte
es zwar keine Preisabsprachen finden, aber einen – quasi unausgesprochen
gültigen – Preiserhöhungsmechanismus.
Demnach konnten sich preiserhöhende Anbieter sicher sein, dass die anderen
innerhalb bestimmter Fristen nachziehen. Dass Konkurrenten die Preise der
Wettbewerber beobachten und in ihre eigene Kalkulation einbeziehen, ist
allerdings üblich – und wettbewerbsrechtlich kaum zu beanstanden.
Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichnete die
Debatte um Benzinpreisbremse denn auch als „puren Aktionismus der Politik“.
VCD-Autoexperte Gerd Lottsiepen fordert stattdessen, dass sich Deutschland
in Brüssel für ambitionierte Kohlendioxid- und Verbrauchsgrenzwerte für
2020 einsetzt.
Die Hoffnung dabei ist: Wenn die Hersteller gezwungen werden, sparsamere
Fahrzeuge zu entwickeln, müssen die Autofahrer weniger tanken. Ökologisch
wäre das zwar sinnvoll – die Preistreiberei an der Tankstelle muss das aber
noch lange nicht stoppen. Schließlich könnten die Konzerne versuchen, sich
auch bei möglicherweise sinkendem Absatz weiter ihre Profite zu sichern,
indem sie ihre Preis erhöhen.
19 Apr 2012
## AUTOREN
DIR Richard Rother
DIR Richard Rother
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