# taz.de -- Busse in Umweltzonen: Reise- oder Rußplakette?
> Umweltschützer lehnen einen Entwurf der Regierung zu Sonderrechten für
> Busunternehmen ab. Deren Fahrzeuge sollen bis Ende 2014 ohne
> Partikelfilter in Unweltzonen fahren dürfen.
IMG Bild: Das Bündnis „Rußfrei fürs Klima“ fordert eine generelle grüne Plakettenpflicht für Reisebusse bei der Einfahrt in Umweltzonen.
BERLIN taz | Das Bündnis „Rußfrei fürs Klima“hat die Bundesländer
aufgefordert, einen nach seinen Informationen derzeit von der
Bundesregierung erarbeiteten Leitlinienentwurf abzulehnen, der Dieselruß
ausstoßenden Reisebussen mit gelber Feinstaubplakette die Einfahrt in
Umweltzonen bis Ende 2014 erlauben will.
Stattdessen fordern die in dem Bündnis zusammengeschlossenen Verbände
Naturschutzbund Deutschlan (Nabu), Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Deutsche Umwelthilfe
(DUH) eine generelle grüne Plakettenpflicht für Reisebusse bei der Einfahrt
in Umweltzonen. Das Bundesumweltministerium betont hingegen die
Notwendigkeit „praktikabler Ausnahmeregelungen“.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung den von Feinstaub
und Stickoxiden geplagten Menschen in den Ballungszentren in den Rücken
fällt und über die geplanten Leitlinien Lobbyarbeit für schmutzige Busse
leistet“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Eine
Sonderbehandlung für Reisebusse sei ein Affront gegenüber allen
Fahrzeughaltern, die seit Jahren Umweltzonenregeln befolgen und sich
entweder ein sauberes Fahrzeug angeschafft oder ihren alten Pkw oder Lkw
mit einem Filter nachgerüstet hätten.
„Diese Pflicht muss auch für die Reisebsunternehmen gelten,“ sagte Resch.
Derzeit dürfen Busse, insbesondere Reisebusse, auch dann in die meisten
Umweltzonen einfahren, wenn sie mit einer gelben Feinstaubplakette und
somit nicht mit einem Partikelfilter ausgestattet sind. Gegenüber anderen
Fahrzeugen genießen sie damit Sonderprivilegien, die nach Überzeugung des
Bündnis „Rußfrei fürs Klima“ den Zweck der Umweltzonen untergraben.
## Nachrüst-Partikelfilter verfügbar
Lediglich Berlin verbannt seit Jahresbeginn konsequent „schmutzige“ Busse
aus der Umweltzone und leistet so einen Beitrag zur Entlastung der
Innenstadt von Feinstaub und Stickoxide. Nach Angaben der Verbände bereitet
nun das Bundesumweltministerium (BMU) in Abstimmung mit dem Wirtschafts-
und mit dem Verkehrsministerium einen Richtlinienentwurf vor, der die
Bundesländer und Städte dazu drängen soll, „schmutzige“ Busse mit gelber
Plakette bis 2014 in ihre Umweltzonen einfahren zu lassen.
Die Verbände halten eine solche Regelung auch deshalb für unsinnig, weil
für 90 Prozent der betroffenen Busse inzwischen Nachrüst-Partikelfilter
verfügbar sind. Wenn die Politik die EU-Grenzwertvorgaben für Feinstäube
und Stickoxid einhalten wolle, dürfe sie nicht immer weiter wirtschaftliche
Einzelinteressen vertreten, sondern müsse bei ihren Entscheidungen das
gesundheitliche Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick haben, sagte
BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenber.
Das Bundesumweltministerium wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück. Das
Ministerium unterstütze alle Maßnahmen, die die Luftqualität der
Innenstädte verbessern, sagte eine Ministeriumssprecherin der taz.
Umweltzonen seien eine geeignete Maßnahme. „Hierbei bedarf es praktikabler
Ausnahmeregelungen von Verkehrsverboten in Umweltzonen, um auf der einen
Seite eine hohe Effizienz zu gewährleisten und auf der anderen Seite
soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden.“
Ausgehend von den existierenden Ausnahmeregelungen, die seitens der
zuständigen Behörden der Länder praktiziert werden, würden zur Zeit in
Abstimmung mit den Ländern erarbeitete Leitlinien zur bundesweiten
Vereinheitlichung von Ausnahmeregelungen von Verkehrsverboten in
Umweltzonen fortgeschrieben, so die Sprecherin weiter.
## Reduzierung der Feinstaubbelastung von 10 bis 12 Prozent
„Die Fortschreibung soll auch eine befristete Ausnahmeregelung für
Euro-III-Reisebusse enthalten.“ Details hierzu seien aber noch nicht
festgelegt. In Deutschland gibt es derzeit in mehr als 50 Städten
Umweltzonen, in die besonders umweltschädliche Fahrzeuge nicht einfahren
dürfen, zum Beispiel in Berlin, Leipzig und dem Ruhrgebiet.
Allerdings gibt es auch viele Städte, die bislang auf die Einrichtung von
Umweltzonen verzichtet haben: beispielsweise Hamburg, Kiel, Rostock,
Potsdam, Dresden, Nürnberg, Frankfurt/Main. Die Belastung der Luft mit
Feinstaub hat viele Ursachen und hängt wesentlich vom Wetter ab.
Bei windstillen Lagen verbleibt der Staub in der Stadt, bei kräftigem Wind
wird er fortbewegt. Andererseits können anhaltende Winde Stäube aus großen
Entfernungen herantragen. Nach Angaben des Bundesumweltamtes kann die
Einrichtung einer Umweltzone zu einer Reduzierung der Feinstaubbelastung
von zehn bis zwölf Prozent im Jahresmittel führen. (ROT)
16 Apr 2012
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