# taz.de -- Gespräche über Irans Atomprogramm: Ein Schritt nach dem anderen
> Die neue Gesprächsrunde über das iranische Atomprogramm wurden von beiden
> Seiten positiv bewertet. Teheran war mit einem Plan gekommen, weiter
> geht's im Mai.
IMG Bild: Gemeinsam auf einem Foto, aber inhaltlich noch weit entfernt: EU-Außenbeauftragte Ashton und Irans Chefunterhändler Dschalili.
GENF taz | Die internationalen Gespräche über das umstrittene iranische
Atomprogramm am Samstag in Istanbul sind nach Bekundungen aller Beteiligten
positiv verlaufen. Als Ergebnis wurde die Fortsetzung der Gespräche am 23.
Mai in Bagdad bekannt gegeben. Es waren die ersten Gespräche nach einer von
Verhärtung auf allen Seiten sowie zunehmender Kriegsrethorik geprägten
15-monatigen Pause.
Teilnehmer des Istanbuler Treffen waren der Chefunterhändler der iranischen
Regierung für Nuklearfragen, Said Dschalili, sowie hohe Vertreter der
Außenministeriin der sogenannten "P5+1"-Staatengruppe. Das sind die fünf
ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates (USA, China, Rußland, Frankreich,
Großbritannien) und Deutschland. Die drei europäischen Staaten vertreten
zugleich die EU. Die Leitung der Gespräche lag bei der EU-Außenbeauftragten
Catherine Ashton.
Die US-Regierung bewertete das Treffen als einen „ersten positiven
Schritt“. Die Atmosphäre bei den Gesprächen sei konstruktiv gewesen, sagte
der stellvertretende nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack
Obama, Ben Rhodes, in der Nacht zum Sonntag. Die Übereinkunft, die
Gespräche Ende Mai fortzusetzen, sei ein weiteres positives Signal. Ähnlich
äußerten sich auch Diplomaten und Regierungsvertreter Rußlands und Chinas
sowie der drei beteiligten EU-Staaten. „Das Wichtigste ist, dass es die
Verabredung für ein Folgetreffen und den Willen gibt, in einen
substanziellen Prozess einzusteigen“, erklärte Bundesaußenminister Guido
Westerwelle.
Die Bundesregierung wolle „eine politische Lösung“ im Konflikt um das
iranische Atomprogramm. Auch der Iran äußerte sich nach dem Treffen
positiv. „Wichtig ist, dass sich die Rhetorik der Weltmächte geändert hat,
und in einer Atmosphäre von gegenseitigem Respekt können dann auch
Ergebnisse erzielt werden“, sagte der Dschalili.
## Urananreicherung auf fünf Prozent
Ashton erklärte, nach dem „nützlichen und konstruktiven Treffen von
Istanbul“ gehe es „jetzt darum, den Streit um das iranische Atomprogramm
Schritt für Schritt beizulegen“. Die Elemente für eine Deeskalation und
Beilegung des Konfliktes durch wechselseitige Konzessionen sind schon lange
allen Beteiligten bekannt und wurden in Istanbul sowie bei früheren
Gesprächsrunden zum Teil bereits im Detail besprochen.
Teherans Chefunterhändler Dschalili hatte einen konkreten Vierstufenplan
mit nach Istanbul gebracht. Er sieht vor, dass Iran als ersten Schritt sein
Uran nicht mehr auf 20 Prozent, sondern nur noch die für Energiegewinnung
in Atomkraftwerken erforderlichen fünf Prozent anreichert. In weiteren
Schritten würde Iran Zusatzprotokolle und Vereinbarungen zum
Atomwaffensperrvertrag umsetzen und ratifizieren, und damit den
Inspekteuren der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) einen deutlich
verbesserte Überwachung seiner Atomanlagen ermöglichen.
Schließlich würde Teheran alle noch offenen Informationsforderungen der
IAEA über sein Atomprogramm erfüllen und nur noch Anreicherunganlagen
betreiben, die von der IAEA dauerhaft überwacht werden. Im Gegenzug sollten
nach dem iranischen Vierstufenplan die USA, die EU sowie der
UN-Sicherheitsrat alle gegen Iran verhängten Sanktionen schrittweise
zunächst vorläufig aussetzten und schließlich ganz aufheben.
Eine solcher oder ähnlicher Plan hätten allerdings nur eine Chance, wenn
die USA und die EU ihre seit nunmehr sieben Jahren erhobene und seitdem
auch im UN-Sicherheitsrat durchgesetzte Forderung nach einer vollständigen
Einstellung jeglicher Urananreicherung auf iranischem Boden aufgibt.
Bereits Anfang 2010 hatte Teheran einem von Brasilien und der Türkei
vermittelten Kompromißvorschlag über die Verlagerung der Urananreicherung
ins Ausland zugestimmt. Doch diese Vereinbarung scheiterte im
UN-Sicherheitsrat am Einspruch der USA. Ein ähnliches, mit Zustimmung der
USA aushandeltes Modell, unter dem die für iranische AKW erforderlichen
Brennstäbe von Rußland und Frankreich geliefert werden sollten, wurde nach
Zustimmung des iranischen Chefunterhändlers von Revolutionsführer Ayatollah
Chameni für null und nichtig erklärt.
15 Apr 2012
## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
## TAGS
DIR Schwerpunkt Iran
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