# taz.de -- Gespräche zum Atomprogramm: Iran will offenbar deeskalieren
> Teheran wird voraussichtlich dem UNO-Sicherheitsrat einen Vierstufenplan
> vorstellen. Atomare Technologie zu zivilen Zwecken will Iran weiterhin
> nutzen.
IMG Bild: Jetzt mal anders? Mahmud Ahmadinedschad 2007 auf einer Konferenz zur nuklearen Uran-Anreicherung.
GENF taz | Nach 14-monatiger Unterbrechung finden am Samstag erstmals
wieder internationale Gespräche über Irans Atomprogramm statt. In Istanbul
trifft der iranische Chefunterhändler Said Dschalili mit
Regierungsvertretern der sogenannten P5+1 – die fünf ständigen Mitglieder
des UNO-Sicherheitsrates plus Deutschland – zusammen.
Insbesondere westliche Regierungen verdächtigen Teheran, unter dem
Deckmantel seines zivilen Nuklearprogramms die verbotene Entwicklung von
Atomwaffen zu betreiben. Vor dem Treffen hatte Dschalili „neue Initiativen“
der iranischen Seite zur Deeskalation und Lösung des Streits um das
iranische Atomprogramm angekündigt.
Nach Informationen der taz wird Dschalili in Istanbul zwar weiterhin auf
dem „Recht“ Irans zur „uneingeschränkten Nutzung“ der atomaren Technologie
zu zivilen Zwecken bestehen. Daher will er die 2005 ursprünglich nur von
der EU und den USA erhobene, inzwischen aber von Sanktionen des
UNO-Sicherheitsrates untermauerte Forderung nach vollständiger Einstellung
jeglicher Urananreicherung auf iranischem Boden ablehnen.
Zugleich wird Dschalili seinen Gesprächspartneren einen Plan vorlegen, mit
dem der Iran ein schrittweises Entgegenkommen mit Blick auf die
Urananreicherung sowie die strengere Überwachung seiner Atomanlagen durch
die IAEA signalisiert. Als Antwortet darauf sieht der Plan eine
schrittweise Suspendierung (vorläufigen Aussetzung) und schließlich
endgültige Aufhebung aller gegen Iran verhängten Sanktionen vor.
Für Beobachter des Konflikts käme ein entsprechender Vorschlag Teherans
nicht völlig überraschend. Bereits das Treffen in Istanbul wurde überhaupt
erst möglich, nachdem Teheran in einem Schreiben an EU-Außenkommissarin
Ashton auf bestimmte Vorbedingungen verzichtet hatte. Diplomaten der USA
und der EU zeigen sich überzeugt, dass eine erhöhte Kompromissbereitschaft
Teherans die Folge der seit Herbst vergangenen Jahres von Washington und
Brüssel verhängten Sanktionen gegen Iran wäre.
Im Detail sieht der Vierphasenplan von Unterhändler Dschalili folgende
Schritte vor:
Erste Phase: Iran begrenzt sein Programm zur Anreicherung von Uran. Die –
lediglich für medizinische Zwecke erforderliche – Anreicherung auf 20
Prozent in einem Teheraner Forschungsreaktor wird eingestellt.
(Ausreichende Mengen von auf 20 Prozent angereichertem Uran ließen sich
relativ schnell weiter auf den für Atomwaffen erforderlichen Grad von 90
Prozent anreichern. Anmerkung der Redaktion).
Iran betreibt nur noch die zur Herstellung nuklearer Brennstäbe für
Atomkraftwerke erforderliche Anreicherung auf maximal 5 Prozent. Im
Gegenzug stellen die Staaten der P5+1 Iran Brennstäbe für den Teheraner
Forschungsreaktor zur Verfügung. Die USA und die EU suspendieren ihre
unilateralen Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie und die
Zentralbank.
Zweite Phase: Iran setzt ein Zusatzprotokoll sowie eine
Ergänzungsvereinbarung zum Atomwaffensperrvertrag in die Praxis um, die von
Teheran bislang zwar unterzeichnet, aber noch nicht völkerrechtlich
verbindlich ratifiziert wurden. Damit erhielten die Inspekteure der
Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) einen deutlich verbesserten
Zugang zu den iranischen Atomanlagen.
Zudem beantwortet Teheran alle noch ausstehenden Fragen der IAEA zum
iranischen Atomprogramm. Im Gegenzug erkennen die P5+1-Staaten ausdrücklich
Irans Rechte unter dem Atomwaffensperrvertrag an (inklusive des Rechts auf
Urananreicherung zu zivilen, friedlichen Zwecken) und suspendieren die vom
UNO-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen Iran.
Dritte Phase: Iran beschränkt sein Programm zur Urananreicherung auf heute
bereits bestehende und von der IAEA kontrollierte Anlagen und erlaubt den
IAEA-Inspekteuren die uneingeschränkte Überwachung aller für die
Urananreicherung eingesetzten Zentrifugen. Für eine vorübergehende Phase
der Vertrauensbildung übergibt Iran alle nuklearen Brennstäbe, die nicht
aktuell zur Energiegewinnung im bislang einzigen AKW Buschehr benötigt
werden, ins Ausland unter internationale Kontrolle.
Im Gegenzug suspendiert die Staatengruppe der P5+1 alle unilateralen
Sanktionen gegen den iranischen Nuklearsektor, kooperiert mit Iran auf dem
Gebiet der friedlichen Nutzung der nuklearen Technologie und hebt alle
Sanktionen gegen die iranische Zivilwirtschaft (zum Beispiel den
Luftfahrtsektor) endgültig auf.
Vierte Phase: Um die dauerhafte Transparenz seines Nuklearprogramms zu
gewährleisten, ratifiziert Iran das Zusatzprotokoll und die
Ergänzungsvereinbarung zum Atomwaffensperrvertrag. Außerdem verpflichtet
Iran sich, keine neuen Anlagen zur Urananreicherung zu bauen, solange die
IAEA dagegen Bedenken erhebt. Im Gegenzug hebt die Staatengruppe der P5+1
sämtliche unilateralen und alle UN-Sanktionen gegen Iran endgültig auf.
13 Apr 2012
## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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DIR Schwerpunkt Iran
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