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       # taz.de -- Prozess gegen Guantanamo-Insassen: Angeklagten droht die Todesstrafe
       
       > Zwei Jahre lang war der Prozess gegen die Drahtzieher der Anschläge vom
       > 11. September 2001 in den USA unterbrochen. Jetzt wird er vor einem
       > Militärgericht fortgesetzt.
       
   IMG Bild: Obama hatte versucht, den Prozess vor ein Zivilgericht zu bringen und war damit im Kongress gescheitert.
       
       SAN JUAN/PUERTO RICO dapd | Der Prozess gegen den Drahtzieher der
       Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA soll nach einer mehr als
       zweijährigen Unterbrechung nun vor einem Militärgericht auf dem
       US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba fortgesetzt werden.
       
       Zusammen mit dem Hauptangeklagten Chalid Scheich Mohammed, der sich zur
       Planung der Anschläge bekannt hat, müssen sich voraussichtlich im Mai dann
       vier weitere Angeklagte vor Gericht verantworten, wie das
       US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte. Ihnen droht die
       Todesstrafe. Geschworene und Richter sind Offiziere der US-Streitkräfte.
       
       Der Prozess wurde vor zwei Jahren unterbrochen, weil US-Präsident Barack
       Obama die Fälle vor einem Zivil- statt einem Militärgericht verhandeln
       lassen wollte. Das scheiterte aber am Widerstand des Kongresses. Die
       Staatsanwälte hatten ihre Anklage schon im Mai vergangenen Jahres
       eingereicht und es bestand wenig Zweifel, dass die zuständige Behörde den
       Fall an ein Militärgericht weiterleiten würde. Anwälte von zwei der
       Beschuldigten hatten aber gehofft, dass sie getrennt vor Gericht gestellt
       würden, da sie sich im Rahmen der Verschwörung nur geringerer Vergehen
       schuldig gemacht hatten.
       
       Mohammed hatte sich hingegen dazu bekannt, den Plan für die Anschläge
       entwickelt zu haben. Dabei brachten Selbstmordattentäter Passagiermaschinen
       in ihre Gewalt und flogen mit ihnen in die Zwillingstürme des World Trade
       Centers in New York und ins Pentagon in Washington. Bei einem vierten
       entführten Flugzeug konnten die Attentäter von den Passagieren überwältigt
       werden. Das Flugzeug stürzte auf einem Feld im US-Staat Pennsylvania ab.
       Insgesamt starben fast 3.000 Menschen.
       
       ## Kritik an der Militärkommission
       
       Mohammed hatte schon beim ersten Beginn des Prozesses erklärt, er werde auf
       schuldig plädieren. Auch die vier anderen Beschuldigten deuteten an, dass
       sie auf eine Verteidigung verzichten wollten.
       
       Dass der Fall vor einem Militärgericht, der sogenannten Militärkommission
       verhandelt wird, stößt in den USA weiter auf deutliche Kritik. Nachdem
       Obama am Widerstand des Kongresses mit dem Versuch gescheitert war, den
       Fall vor ein ziviles Gericht zu bringen, gab es zwar Änderungen an den
       Militärkommissionen vor, nach Ansicht von Anwälten ist die Anklage in dem
       System aber weiter im Vorteil. So dürfen etwa die sogenannten harten
       Verhörmethoden der CIA, denen Mohammed nach seiner Festnahme ausgesetzt war
       und die von Bürgerrechtlern als Folter bezeichnet werden, nicht zur Sprache
       kommen.
       
       „Die Obama-Regierung macht einen schrecklichen Fehler, wenn sie den
       wichtigsten Terrorprozess unserer Zeit vor einem zweitrangingen
       Justizsystem verhandeln lässt“, sagte Anthony Romero, der Vorsitzende der
       Amerikanischen Bürgerrechtsunion. „Die Militärkommissionen wurden
       eingerichtet, um leichte Verurteilungen zu bekommen und die Realität der
       Folter zu verbergen, nicht um einen fairen Prozess bekommen.“
       
       5 Apr 2012
       
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