# taz.de -- Bundesrechnungshof für kleineren MAD: Spione mit Doppelstrukturen
> Der Bundesrechnungshof fordert eine Verkleinerung des Militärischen
> Abschirmdienstes. Es sei unklar, warum der Verfassungsschutz nicht die
> Aufgaben des MAD übernehme.
IMG Bild: Brauchen sie eigenen geheimdienstlichen Schutz? Bundeswehrsoldaten im Einsatz.
BERLIN afp | Der Bundesrechnungshof hat eine weitere Verkleinerung des
Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gefordert und zugleich generelle
Zweifel am Sinn dieser Einrichtung erkennen lassen.
Die Prüfer regten nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD)
an, die Zuständigkeit für die Extremismus- und Terrorismusabwehr in der
Bundeswehr dem Verfassungsschutz zu übertragen. Es erschließe sich „nicht
zweifelsfrei“, warum der MAD diese Aufgabe „originär wahrnehmen muss“, hieß
es laut FTD. Auf jeden Fall solle der MAD stärker verkleinert werden als
von der Regierung geplant.
Der Rechnungshof begründet seine Empfehlung, die Übertragung der
Extremismusabwehr in den Streitkräften an den Verfassungsschutz zu prüfen,
mit den niedrigen Fallzahlen. Demnach bearbeitete der MAD zwischen 2007 und
2011 im Jahresschnitt 690 Verdachtsfälle, fast alle davon mit einem
rechtsextremistischen Hintergrund. Davon hätten sich durchschnittlich nur
48 Fälle pro Jahr als begründet erwiesen. Korrekturbedarf sieht der
Rechnungshof dem Bericht zufolge auch beim Zusammenspiel zwischen den
verschiedenen Nachrichtendiensten.
Das Bundesverteidigungsministerium lehnte einen Verzicht auf den MAD ab.
„Der MAD ist und soll Teil der Bundeswehr bleiben“, sagte
Ministeriumssprecher Stefan Paris in Berlin. In Regierungskreisen wurde
auch darauf hingewiesen, dass sich ein Teil der Arbeit des MAD auf das
Ausland erstrecke. Der Verfassungsschutz ist für die Gefahrenabwehr im
Inland zuständig.
Dagegen zeigte sich der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff offen für eine
Strukturreform der Geheimdienste. „Für mich ist das Kapitel MAD noch nicht
erledigt“, sagte Wolff der FTD. Aus seiner Sicht gebe es zwischen den
Geheimdiensten des Bundes "eine Reihe von Doppelstrukturen, die wir uns
angucken müssen", sagte der FDP-Politiker. Zu diesen Diensten zählt neben
dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem MAD auch der
Bundesnachrichtendienst als deutscher Auslandsgeheimdienst.
5 Apr 2012
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