# taz.de -- Änderungsprotokoll vor Unterzeichnung: Steuerabkommen mit Schweiz steht
> SPD und Grüne kritisieren die Regelung, mit der Deutschland
> Steuerflüchtlinge schnappen will. Die Oppostition meint, dass die
> Schuldigen zu gut wegkommen.
IMG Bild: Der Finanzminister reibt sich die Hände. Das neue Abkommen ist aber einigen zu lasch.
BERLIN rtr | Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist so gut wie
fertig. Die Bundesregierung stellte am Mittwoch in Aussicht, dass beide
Länder am Donnerstag das entscheidende Änderungsprotokoll unterzeichnen
könnten. Das Protokoll umfasst Verschärfungen für deutsche Steuersünder mit
Schwarzgeld in der Schweiz.
Diese Änderungen wurden in das ursprüngliche Vertragswerk aufgenommen.
Damit soll die Zustimmung der von SPD und Grünen regierten Bundesländer
erreicht werden. Ob das Abkommen wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten
kann, hängt nun wesentlich davon ab, ob die Kritiker in den Ländern
nachgeben. Dort herrscht allerdings weiter Skepsis.
Mit dem Abkommen soll der jahrelange Streit zwischen den beiden Staaten
über Schwarzgeld, das deutsche Steuerpflichtige am Fiskus vorbei in die
Schweiz gelotst haben, beigelegt werden. Angesichts der Vorwürfe von SPD
und Grünen, denen die Steuerflüchtlinge mit dem Abkommen zu gut wegkommen,
hatten Deutschland und die Schweiz das Abkommen in den vergangenen Wochen
nachgebessert.
Nach Medienberichten wurde dabei etwa die Spanne für die pauschale
Nachbesteuerung von Altvermögen von zunächst geplanten 19 bis 34 Prozent
des bisher unversteuerten Kapitals auf einen Maximalwert von über 40
Prozent gehoben. Weite Teile der SPD und der Grünen halten dies für noch
nicht ausreichend. Inhaltlich ist das Abkommen nach Angaben des deutschen
Finanzministeriums dennoch ausverhandelt. Auf Basis des letzten
Verhandlungsstandes wollen beide Länder nun in Gesetzgebungsverfahren
gehen.
Das Abkommen biete für bislang unbesteuerte deutsche Vermögen eine
angemessene Regelung, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Zudem
würde damit das Problem unterschiedlicher Rechtsauffassungen in beiden
Ländern gelöst, das zu den Haftbefehlen der Schweizer Justiz gegen drei
deutsche Steuerfahnder geführt habe.
4 Apr 2012
## TAGS
DIR Steuerfahndung
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR CDs aus der Schweiz und Luxemburg: Saarland verbaselt Steuerdaten
Die CDs wurden teilweise mit dreijähriger Verspätung ausgewertet. Zudem
sind neun Akten verschwunden. Wie viele Fälle verjährt sind, ist unklar.
DIR Rot-grüne Blockade für Steuerabkommen: Nein im Bundesrat angekündigt
Das Abkommen mit der Schweiz bietet zu viele Schlupflöcher, sagt die
Opposition und kündigt die Ablehnung in der Länderkammer an. Finanzminister
Schäuble ist von der Vereinbarung überzeugt.
DIR Kommentar Steuerabkommen Schweiz: Hinterzieher haben wenig zu fürchten
Ab 2013 wird deutsches Schwarzgeld in der Schweiz pauschal und anonym
versteuert. Was untragbar für die Steuergerechtigkeit erscheint, sollte mit
Rendite investiert werden.
DIR Höhere Steuer für Deutsches Schwarzgeld: Schäubles „Gerechtigkeit“
Die Regierungen der Schweiz und Deutschlands bessern das in die Kritik
geratene Steuerabkommen nach. Altvermögen aus der Bundesrepublik soll mit
bis zu 41 Prozent besteuert werden.
DIR Steuerstreit Deutschland und Schweiz: Krieger gegen Krämer
Politik, Medien und Parteien in Deutschland und der Schweiz liefern die
quasireligiöse Liturgie zum Kult ums helvetische Allerheiligste: das
Bankgeheimnis.