# taz.de -- Mit der Pendlerpauschale über fünf Prozent: FDP tankt bei den Pendlern auf
> Die schwächelnde FDP trommelt weiter für die Anhebung der
> Pendlerpauschale – trotz Neins der Bundeskanzlerin. Den Pendlern stehe
> eine Erhöhung quasi zu, so die FDP.
IMG Bild: „True Love Travels on a Gravel Road“: Ein Elvis-Song tröstet jeden Autofahrer.
Die FDP ist fest entschlossen, sich auch von der Bundeskanzlerin nicht
stoppen zu lassen. „Zumindest Teile der Opposition und auch größere Kreise
in CDU und CSU“ schienen die Argumentation seiner Partei „langsam zu
verinnerlichen“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Dienstag der
taz. Zu diesem Satz gehört Chuzpe. Erst am Montag hatte Angela Merkel über
ihren Sprecher erneut wissen lassen, was sie von einer Erhöhung der
Pendlerpauschele hält: herzlich wenig. Und Merkel ist ein nicht unwichtiger
Teil der CDU.
Die Debatte über eine Erhöhung wächst sich zu einem veritablen
Koalitionskrach aus, der für Merkel höchst unangenehm werden könnte. Denn
längst fordern nicht mehr nur FDP-Politiker wie Parteichef Philipp Rösler
oder Döring eine Anhebung. Auch in der Union mehren sich angesichts der
bevorstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Stimmen
für einen Aufschlag. Schließlich eignet sich die Pauschale, von der über 6
Millionen Arbeitnehmer profitieren, ideal zur Profilierung.
Die FDP argumentiert, dass den Pendlern eine Erhöhung quasi zustehe. „Es
geht bei dieser Diskussion nicht um eine Entlastung, sondern lediglich
darum, höhere Steuerbelastungen, die durch Inflation entstehen, ein Stück
weit an Berufspendler zurück zu geben“, sagte Döring. Und er stichelte in
Richtung Merkel und Opposition. Es bleibe „bemerkenswert, wie schwer es
ist, in Deutschland ein Prinzip der Fairness durchzuhalten – dass nämlich
der Staat sich nicht auch noch durch Inflation heimlich auf Kosten der
Steuerzahler bereichert“. Damit meint der FDP-Mann die 19 Prozent
Mehrwertsteuer, die bei jedem Liter Benzin fällig werden. Weil die
Benzinpreise stetig steigen, so das Argument, kassiert der Staat
ungerechtfertigt immer mehr Mehrwertsteuer.
Sie nimmt dabei eine Forderung von starken Lobbyverbänden auf. Schon im
Februar warnte der ADAC vor zu hohen Spritpreisen und brachte die Anhebung
der Pendlerpauschale ins Spiel. Der Bund der Steuerzahler, der sowieso
stets zu hohe Besteuerung geißelt, sprang ihm bei. Dann entdeckte die
schwächelnde FDP das Thema – Döring war einer der Ersten, die eine
Überprüfung forderten. Der in Schleswig-Holstein wahlkämpfende Wolfgang
Kubicki sprang auf. Zuletzt forderte Rösler am Wochenende eine „maßvolle
Erhöhung“.
Ihr Motiv ist dabei klar. Der FDP geht es nicht nur um das Portmonee der
Autofahrer, sondern auch um Prozentpunkte. Mit der Pendlerpauschale über
fünf Prozent, heißt das Projekt.
Und auch CDUler geben der Versuchung nach. Norbert Röttgen, Spitzenkandidat
in Nordrhein-Westfalen und Umweltminister, dürfte um die Klimaschädlichkeit
langer Pendelei wissen. Dennoch sprach er sich in Düsseldorf für eine
Erhöhung aus. Der Staat dürfe „die Bürger nicht im Regen stehen lassen“,
sagte Röttgen. Und nahm billigend den Dissens mit der Kanzlerin in Kauf.
Karl-Josef Laumann, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft
und zufällig ebenfalls aus NRW, ging noch weiter und plädierte für eine
Erhöhung von 10 Cent pro Kilometer.
Doch auch wenn einzelne CDUler der FDP zustimmen: Bisher ist
unwahrscheinlich, dass die Regierung die Pauschale tatsächlich anhebt.
Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sind strikt dagegen. Weil sie
zusätzliche Milliardenausgaben verhindern wollen und weil sie sie für das
falsche Instrument halten, auf steigende Preise zu reagieren. Die Pauschale
sei nicht geeignet, sagte Merkels Sprecher, „um die tägliche
Benzinpreisentwicklung zu garantieren“. Die FDP wird dennoch weiter dafür
trommeln.
3 Apr 2012
## AUTOREN
DIR Ulrich Schulte
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