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       # taz.de -- Neue CDU-Gruppe für Netzpolitik: Das dicke Digitalbrett
       
       > Die Unionsparteien haben ihre Mühe mit der Netzpolitik. Doch nun gibt es
       > einen neuen Verein: Das CNetz könnte es schaffen zugleich konservativ und
       > technikpositiv zu sein.
       
   IMG Bild: Haben sich einiges vorgenommen: C-Netz-Gründer Peter Tauber und Thomas Jarzombek.
       
       BERLIN taz | Man muss nicht weit in der Geschichte der Unionsparteien
       zurückgehen, um festzustellen, dass die Parteien mit dem C im Namen ihre
       liebe Not und Mühe mit der Digitalisierung haben. Ob der Streit um ACTA, um
       Vorratsdatenspeicherung oder um das „Vermummungsverbot“, den Klarnamenzwang
       im Internet – CDU- und CSU-Politiker haben einen schweren Stand in den
       netzpolitischen Debatten.
       
       Doch auch innerhalb der Union gibt es zu den meisten Themen mehr als nur
       eine Position. Diejenigen, die sich von Ursula von der Leyen, Günter Krings
       und Ansgar Heveling nicht so recht repräsentiert fühlen, haben nun einen
       eigenen Verein gegründet: CNetz heißt er, C wie christlich und damit ist
       auch schon das Selbstverständnis der konservativen Netizens eingeleitet.
       
       Ein konservatives Verständnis von Freiheit rücken sie in den Mittelpunkt
       eines Textes „Was wollen wir“ auf ihrer Homepage. Dort heißt es: „Wir
       wollen ein Internet der Freiheit. Dabei hat für uns Freiheit ohne
       Verantwortung keinen Wert. Sie ist kein Selbstzweck, sondern sie befähigt
       uns.“ Also keine FDP-Freiheit von Staat und für den Markt, sondern eine,
       die primär Verantwortung – von wem auch immer – in den Mittelpunkt rückt.
       
       In diesen zwei Sätzen steckt etwas, das zum Markenkern einer konservativen
       aber nicht reaktionären Netzpolitik werden könnte: grundsätzlich
       technikpositiv, aber stets mit der Rückbindung an andere, klassische
       politische Werte anknüpfend. Schon allein mit ihrem Ansatz, das Netz und
       die mit ihm und der Digitalisierung einhergehenden Veränderungen nicht von
       Grund auf zu verteufeln oder für überbewertet zu erklären, unterscheiden
       sich die CNetzler von einigen ihrer Parteifreunde.
       
       ## Anspielungen auf das Star-Trek-Universum
       
       Und es ist jetzt keineswegs so, dass die Unionsparteien bislang keine
       Gremien hätte: Da ist zum Beispiel der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU,
       der zum Beispiel zum Thema Urheberrecht wissen ließ, dass
       Innovationsmöglichkeiten und der Kern des Urheberrechts als Schutz der
       Urheber durch die Politik gleichermaßen geachtet werden müssten und hier
       eine langfristige Aufgabe bevorstehe - da „eine geldfreie und allein auf
       Selbstverwirklichung abzielende Kultur wie die des Star Trek Universums auf
       absehbare Zeit Utopie bleiben wird.“
       
       Auf Trekkie-Anspielungen verzichtet CNetz vorerst. Der Verein, dessen
       beiden Vorstände Peter Tauber und Thomas Jarzombek zwei
       Bundestagsabgeordnete sind, die auch in der Enquetekommission Internet und
       Digitale Gesellschaft sitzen, hat sich jedoch einiges vorgenommen.
       Netzpolitisch sind die Unionsparteien nach wie vor Entwicklungsland, wer
       hier ernsthaft Profil bilden will, muss bereit sein, wie ein Biber dicke
       Stämme durchzunagen – und auch den einen oder anderen Baum zu fällen, das
       eine oder andere Brett vor dem Kopf der Parteifreunde wegzureißen. Ob das
       funktionieren kann?
       
       Wenn sich nun die unzufriedenen Unionsnetzaktiven vernetzen, passiert das
       aus zwei Gründen: zum einen, weil sie sich organisieren müssen – angesichts
       der Beharrungskräfte in den beiden C-Parteien. Und zum anderen, weil sie
       damit organisatorisch ihren hausinternen Gegnern einen Schritt voraus sind.
       Schaden kann das der Qualität der netzpolitischen Debatte kaum: Bislang
       bestand konservative Netzpolitik nur aus dem ersten Teil – dem
       Konservatismus. Von einer eigenständigen Netzpolitik der Union zu sprechen,
       wäre sachlich aber falsch. In diese Lücke könnte CNetz nun stoßen.
       
       Dabei spielen ihnen wie den Digitalen in allen Parteien zwei Faktoren in
       die Karten: Auf der einen Seite ist es schlicht der Zeitenwandel. Mit jeder
       Wahl rücken neue, jüngere, das Internet als ganz normal empfindende
       Abgeordnete in Mandate auf. Dieser demografische Faktor sorgt für den
       natürlichen Lauf der Dinge.
       
       Der zweite Faktor ist ein externer: Hatte man in vielen Parteien nach der
       Berlinwahl die Piraten noch als „Metropolenphänomen“ abgetan, ist dies
       spätestens seit der Saarlandwahl kaum mehr möglich. Zwar sind diese
       keineswegs ausschließlich mit digitalen Themen erfolgreich. Aber mit ihnen
       im gefühlten Kerngebiet ihrer Kompetenz, nämlich im netzpolitischen,
       konkurrieren zu können, könnte eine erfolgreichste Antipiratenstrategie
       sein.
       
       3 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Falk Lüke
       
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