# taz.de -- Rechtshilfe gegen Steuerbeamte gefordert: Schlagartige Lösung
> Die Bundesregierung nutzt die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche
> Steuerfahnder als Argument für das umstrittene Steuerabkommen.
IMG Bild: Rechtshilfe beantragt: Schweizer Botschaft in Berlin.
BERLIN/ZÜRICH dpa/reuters/taz | Die Bundesregierung versucht die Schweizer
Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen als
Argument für den schnellen Abschluss des umstrittenen
deutsch-schweizerischen Steuerabkommens zu nutzen.
„Mit dem Abkommen wären die Probleme schlagartig gelöst“, warb der Sprecher
von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, gestern in
Berlin. Auch die im Nachbarland laufenden Ermittlungen gegen drei deutsche
Steuerbeamten, denen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und zum Bruch des
Bankgeheimnisses vorgeworfen wird, wären dann erledigt.
Wie erst jetzt bekannt wurde, haben die Schweizer Ermittlungsbehörden die
deutsche Justiz nach Angaben des Justizministeriums mit Datum 20. März um
Rechtshilfe ersucht, um der deutschen Beamten habhaft zu werden. Das
Ersuchen wird derzeit in Deutschland geprüft. Ob den drei Betroffenen auch
außerhalb der Schweiz eine Verfolgung droht, ist allerdings davon abhängig,
ob gegen sie noch ein internationaler Haftbefehl erwirkt wird.
Das im vergangenen August verabredete bilaterale Steuerabkommen soll den
langjährigen Streit zwischen beiden Ländern über Schwarzgelder von
Deutschen im Nachbarland beenden. Das Abkommen sieht unter anderem vor,
Schwarzgeld gegen eine einmalige Nachversteuerung und eine künftige
Quellensteuer auf die Erträge zu legalisieren. Die Besitzer bleiben anonym
und sind künftig vor Strafverfolgung geschützt.
Gegen diese Regelung gibt es nach wie vor erhebliche Bedenken aus SPD- und
Grünen-geführten Ländern. Die deutsche Bundesregierung benötigt aus dem
Kreis dieser Länder Unterstützung, um das Abkommen auch im Bundesrat
durchzubekommen. Nach Auffassung von Sozialdemokraten und Grünen kommen
deutsche Steuerflüchtlinge trotz weiterer Zugeständnisse der Schweiz zu gut
bei der Nachversteuerung von Schwarzgeldern weg.
Dennoch will die Bundesregierung nun schnell mit der Schweiz die zuletzt
noch ausgehandelte Verschärfungen in einem Änderungsprotokoll fixieren und
auf dieser Basis dann, wie die Schweiz, ins Gesetzgebungsverfahren gehen.
Gelten soll das Abkommen ab 1. Januar kommenden Jahres.
2 Apr 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Rot-grüne Blockade für Steuerabkommen: Nein im Bundesrat angekündigt
Das Abkommen mit der Schweiz bietet zu viele Schlupflöcher, sagt die
Opposition und kündigt die Ablehnung in der Länderkammer an. Finanzminister
Schäuble ist von der Vereinbarung überzeugt.
DIR Kommentar Steuerabkommen Schweiz: Hinterzieher haben wenig zu fürchten
Ab 2013 wird deutsches Schwarzgeld in der Schweiz pauschal und anonym
versteuert. Was untragbar für die Steuergerechtigkeit erscheint, sollte mit
Rendite investiert werden.
DIR Höhere Steuer für Deutsches Schwarzgeld: Schäubles „Gerechtigkeit“
Die Regierungen der Schweiz und Deutschlands bessern das in die Kritik
geratene Steuerabkommen nach. Altvermögen aus der Bundesrepublik soll mit
bis zu 41 Prozent besteuert werden.
DIR Steuerstreit Deutschland und Schweiz: Krieger gegen Krämer
Politik, Medien und Parteien in Deutschland und der Schweiz liefern die
quasireligiöse Liturgie zum Kult ums helvetische Allerheiligste: das
Bankgeheimnis.
DIR Kommentar Haftbefehle für Steuerfahnder: Zwielichtige Schweizer Belege
Die Schweiz erlässt Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder und verhandelt
gleichzeitig über ein Abkommen. Auch in Deutschland ist der kauf illegaler
Steuerdaten umstritten.
DIR Steuerabkommen mit der Schweiz: Freikauf für Steuersünder
Vermögen auf Schweizer Konten soll durch ein neues Abkommen legalisiert und
nachträglich versteuert werden. Rot-Grün ist dagegen.
DIR Steuersünder-CD aus der Schweiz: Haftbefehl gegen deutsche Fahnder
Wegen Wirtschaftsspionage wird in der Schweiz gegen drei Steuerfahnder aus
NRW ermittelt, die 2010 eine CD mit Bankdaten kauften. Deutsche Politiker
sind empört.