# taz.de -- Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Nach der Einigung wird gejammert
> Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen ab dem kommenden Jahr mehr
> Geld. Die Kosten wollen die Kommunen durch Jobabbau und höhere Gebühren
> decken.
IMG Bild: Die Kommunen wollen die Reihen lichten: mehr Geld, weniger Jobs.
BERLIN taz/rtr | Städte und Gemeinden wollen die Kosten, die ihnen durch
den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ins Haus stehen, mit dem Abbau
von Arbeitsplätzen und höheren Gebühren für die Bürger beantworten.
„Für viele Kommunen nimmt durch den Tarifabschluss der Druck zu, Personal
abzubauen und öffentliche Leistungen zu privatisieren“, sagte der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, der Rheinischen Post vom Montag.
Viele Städte und Gemeinden würden nun nach Möglichkeiten suchen, ihre
Einnahmen durch höhere Beiträge, Gebühren oder Steuern zu verbessern, so
Landsberg. Die Beschäftigten von Bund und Kommunen erhalten innerhalb von
zwei Jahren stufenweise 6,3 Prozent mehr Lohn und Gehalt.
Die Einigung kostet die Kommunen nach Berechnungen des Verbandes 2,2
Milliarden Euro in diesem und rund 4,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr.
Wolfgang Paul, Tarifsekretär bei Ver.di, erklärte, das Volumen der Erhöhung
liege im ersten Jahr der Laufzeit bei durchschnittlich 3,74 Prozent mehr
Entgelt.
Zum Vergleich: In der Tarifrunde 2010 gab es im ersten Jahr nur 1,2 Prozent
mehr. Der Verband der Metall-Arbeitgeber in Baden-Württemberg betonte, die
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst könne kein Maßstab für die
Metallbranche sein. „Der Staat hat hier über seine Verhältnisse
abgeschlossen“, sagte der Hauptgeschäftsführer von Südwestmetall,
Peer-Michael Dick, der Süddeutschen Zeitung. Er wundere sich, wie dies
angesichts der Verschuldung der Kommunen möglich sei.
Die IG Metall fordert Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent, für die
Chemieindustrie lautet die Gewerkschaftsforderung 6,0 Prozent – für eine
Laufzeit von zwölf Monaten. Der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst hat
eine Laufzeit von 24 Monaten.
Der Städte- und Gemeindebund fordert angesichts der zusätzlichen Kosten,
die auf die Kommunen zukommen, Hilfen des Bunds. Landsberg sagte, die
Bundesregierung müsse die Finanzierung bestimmter Sozialleistungen den
Kommunen abnehmen. So seien die Eingliederungshilfen für Behinderte, die
die Städte und Gemeinden jährlich knapp 14 Milliarden Euro kosteten, keine
kommunale Aufgabe.
Ver.di-Chef Frank Bsirske rechtfertigte den vergleichsweise kostspieligen
Tarifabschluss. „Man kann einen funktionierenden öffentlichen
Personennahverkehr und eine funktionierende Abfallwirtschaft nicht zum
Schnäppchenpreis bekommen“, sagte er im Deutschlandfunk.
2 Apr 2012
## AUTOREN
DIR Barbara Dribbusch
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DIR Post
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