# taz.de -- Schavan verspricht Informationen für alle: Das transparente Info-Projekt
> Die CDU-Bildungsministerin will den einseitigen Service im Hinblick auf
> erfolgreich bewilligte Projekte zugunsten von Union und FDP aufgeben. Sie
> will nun alle Fraktionen informieren.
IMG Bild: Annette Schavan will nun allen Abgeordneten den Überblick über die Arbeit des Bildungsministeriums erleichtern.
BERLIN taz | 620 Bundestagsabgeordnete fanden diese Woche ein Schreiben von
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in ihren Postkästen. Ein
Brief, den Bundestagspräsident Norbert Lammert von Schavan bekommen und
dann kopiert hat – und ein Versprechen.
Schavan kündigt in dem Schreiben vom 21. März an, dass ihr Haus Abgeordnete
aller Fraktionen künftig besser über Projekte ihres Hauses informiert. „Den
aktuellen Nachfragen entnehme ich, dass ein fraktionsübergreifendes
Interesse an der Projektförderung des BMBF besteht“, schreibt Schavan und
bittet Lammert, alle Bundestagsabgeordneten zu informieren.
Die Ministerin hatte seit Amtsantritt der schwarz-gelben Regierung
ausschließlich CDU-, CSU- oder FDP-Abgeordnete über erfolgreich bewilligte
Projekte in ihren Wahlkreisen informiert. Im Jahre 2011 hatte das
Bundesbildungsministerium über 2.000 solcher Projektsteckbriefe an
Abgeordnete versandt. Diese nutzten die Informationen für ihre Reden und
stellten sie auf ihre Homepages. SPD und Grüne hatte dies als
„Wahlkampfhilfe“ infrage gestellt.
Schavans Ministerium hat allein im vergangen Jahr Projekte in den
Bundesländern mit über 5 Milliarden Euro gefördert. In einer Datenbank im
Internet sind knapp 112.000 Vorhaben aufgelistet. Schavan will nun allen
Abgeordneten den Überblick erleichtern und sie „gerne schriftlich über
besondere neue Projekte in ihren Wahlkreisen“ informieren.
„Geht doch“, sagte SPD-Haushaltsberichterstatter Klaus Hagemann am
Donnerstag. Die bisherige Praxis in Schavans Haus habe nicht einmal der
eigenen Hausanordnung entsprochen. „Unter fachlichen Kriterien ausgewählte
Vorhaben gerieten durch das parteiliche Kommunikationsverhalten der
Ministerin ohne Not in ein schiefes Licht“, meint Hagemann.
30 Mar 2012
## AUTOREN
DIR Anna Lehmann
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