URI: 

       # taz.de -- Abstimmung über Fiskalpakt: Opposition spielt auf Zeit
       
       > SPD und Grüne fordern eine spätere Abstimmung, um doch noch die
       > Finanztransaktionsteuer ins Paket zu verhandeln. Doch ihre Chancen
       > sinken.
       
   IMG Bild: Hält den von Merkel und ihrer Regierung vorgelegten Zeitplan für den Fiskalpakt für zu anspruchsvoll: Frank-Walter Steinmeier.
       
       BERLIN taz | SPD und Grüne drängen darauf, die Abstimmung über den
       Fiskalpakt zu verschieben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte
       am Dienstag nach einem Treffen der FraktionschefInnen mit Finanzminister
       Wolfgang Schäuble (CDU), der von der Regierung vorgelegte Zeitplan sei zu
       anspruchsvoll, um die offenen Fragen zu klären. Auch die
       Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte: „Andere EU-Staaten
       ratifizieren den Fiskalpakt auch erst Ende des Jahres.“ Es gebe keinen
       Grund, sich unter Druck zu setzen.
       
       Die Koalition würde gerne den Fiskalpakt und den dauerhaften
       Eurorettungsschirm ESM Anfang Juni zusammen vom Parlament beschließen
       lassen. Künast sagte dazu: „Für uns sind beide Verfahren nicht zwingend
       miteinander verbunden.“ Steinmeier brachte eine Verschiebung von einigen
       Wochen ins Gespräch.
       
       Dahinter steckt ein gemeinsames Anliegen. Der Fiskalpakt, der harte
       Sparauflagen für alle Staaten beinhaltet, muss vom Bundestag mit einer
       Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. SPD und Grüne fordern für ihre
       Zustimmung, dass der Pakt auch Wachstumsprogramme für verschuldete Länder
       enthält. Vor allem aber wollen sie die Koalition zwingen, sich zu einer
       Finanztransaktionsteuer für die Eurostaaten zu bekennen.
       
       Dagegen sperrt sich jedoch nicht nur die FDP. Auch Schäuble hatte sich
       Anfang der Woche von der Finanztransaktionsteuer innerhalb der Eurozone
       verabschiedet. Sein Fazit: „Das kriegen wir nicht hin.“ Neben den Briten
       hatten zuletzt auch Euroländer wie Luxemburg und Irland Bedenken
       angemeldet. Schäuble will sich jetzt für eine Alternative starkmachen. Und
       etwa möglichst viele Länder für eine Börsensteuer gewinnen. Eine solche
       beträfe jedoch weniger Akteure und Produkte als eine
       Finanztransaktionsteuer – sie lässt zum Beispiel Derivate außen vor.
       
       Unterdessen forderte die OECD eine Aufstockung des ESM. Die Eurozone müsse
       sich mit 1 Billion Euro gegen die Schuldenkrise wappnen, sagte
       Generalsekretärin Angel Gurría in Brüssel. Anleger dürften keinerlei
       Zweifel an dem Willen der Euroländer hegen, die Währungsunion zu
       verteidigen. Der ab Sommer geplante ESM soll Kredite von 500 Milliarden
       Euro bereithalten. Die Regierung ist nach langem Widerstreben bereit, den
       neuen Rettungsschirm ESM teilweise mit dem bisherigen EFSF parallel laufen
       zu lassen. Dann stünden gut 700 Milliarden Euro zur Verfügung.
       
       27 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Bürger drohen mit Verfassungsbeschwerde: Mehr Demokratie beim Euro wagen
       
       Ein breites Bündnis droht mit Verfassungsklage gegen die Gesetze zum
       Euro-Rettungsschirm. Die Forderung: Über den Fiskalpakt soll ein Referendum
       entscheiden.
       
   DIR Folgen des europäischen Fiskalpakts: Wieviel Deutschland sparen muss
       
       Der Fraktionschef der Linkspartei warnt vor den Folgen des europäischen
       Fiskalpakts: Jährlich müssten 25 Milliarden Euro abgebaut werden. Hat
       Gregor Gysi recht?
       
   DIR Karlsruhe soll über Fiskalpakt urteilen: Schuldenmachen als Grundrecht
       
       Die Linke will gegen eine dauerhafte europaweite Schuldenbremse klagen –
       sie verstoße gegen das Grundgesetz, argumentiert die Partei. Ihre Chancen
       stehen schlecht.
       
   DIR Debatte Eurozonenkrise: Weniger Europa ist mehr
       
       CDU, SPD, FDP und Grüne fordern als Antwort auf die Eurozonenkrise mehr
       Macht für Brüssel. Für ein „soziales Europa“ ist das genau falsch.
       
   DIR OECD will ESM auf eine Bllion aufstocken: „Brandmauern des Vertrauens“
       
       Die Euro-Rettungsfonds sind nach Ansicht der OECD deutlich zu klein. Der
       mögliche Bedarf der Krisenländer könne so nicht annähernd finanziert
       werden.
       
   DIR Einladung zu Gesprächen über EU-Fiskalpakt: Merkel will SPD und Grüne ködern
       
       Um eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt zu erreichen, scheint die Union bereit
       zu sein, auf einige Forderungen der SPD einzugehen. Etwa eine Beteiligung
       der Finanzmärkte an den Kosten der Krise.
       
   DIR SPD steckt im Finanzmarktdilemma: Das Zweidrittel-Problem
       
       Die SPD will dem Fiskalpakt ohne Finanzmarktsteuer nicht zustimmen.
       Verhandlungen mit der Bundesregierung sollen helfen. Merkel ist
       gesprächsbereit, die FDP mauert.
       
   DIR Europaparlament: Grüne bremsen beim Fiskalpakt
       
       Nach interner Kritik am regierungsfreundlichen Kurs knüpfen die Grünen ihr
       Ja zum Sparpakt nun an mehr Bedingungen und stellen den Zeitplan in Frage.