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       # taz.de -- Frankreich nach den Attentaten: Neue Gesetze gegen Hassprediger
       
       > Der Serienmörder von Toulouse war geheimdienstlich bekannt. Dass vor den
       > Morden nichts passierte, erklärt der Premierminister mit dem Rechtsstaat.
       > Neue Gesetze sollen vorbeugen.
       
   IMG Bild: Die Spezialeinheit, die den Serientäter nach 32-stündigem Nervenkrieg am Donnerstag erschoss.
       
       PARIS dpa | Frankreich will nach nach der Mordserie eines islamistischen
       Täters im Eilverfahren neue Gesetze gegen Hassprediger verabschieden.
       Premierminister François Fillon sagte am Freitag im TV-Sender RTL, im Falle
       einer Zustimmung aller Parteien sei die Billigung durch das Parlament noch
       vor der Präsidentenwahl am 22. April möglich. Ein Gesetzesentwurf werde in
       den kommenden zwei Wochen dem Kabinett präsentiert werden.
       
       Präsident Nicolas Sarkozy hatte als Konsequenz aus den Serienmorden von
       Toulouse die Bestrafung von Hasspredigern im Internet und von deren
       Anhängern angekündigt. Zudem soll jede Person bestraft werden, die sich im
       Ausland indoktrinieren lässt.
       
       Der Islamist Mohamed Merah (23) hatte sich selbst als Mudschahid bezeichnet
       und der Polizei erklärt, dem Terrornetzwerk Al-Qaida nahezustehen. Nach
       Behördenangaben gab es zunächst aber keine Hinweise dafür. Merah stand
       unter Beobachtung der Geheimdienste, weil er in Afghanistan und Pakistan
       gewesen war. Merah hatte am Montag vor einer jüdischen Schule in Toulouse
       drei Kinder und einen Religionslehrer erschossen. Zuvor hatte er am 11. und
       15. März mit derselben Waffe in Toulouse und Montauban drei Soldaten
       umgebracht.
       
       Fillon verteidigte das Vorgehen der Behörden gegen den Serienmörder, der am
       Donnerstag nach erbittertem Widerstand erschossen worden war. Es sei für
       die Geheimdienste trotz der Überwachung des Mannes unmöglich gewesen, sein
       brutales Verhalten vorherzusehen.
       
       „Er wurde befragt, überwacht, abgehört. Das ist ein Mann, der ein normales
       Leben führte“, sagte Fillon. Zudem sei in einem Rechtsstaat eine lückenlose
       24stündige Überwachung nicht problemlos möglich. „Die Tatsache, einer
       salafistischen Organisation anzugehören, ist nicht an sich ein Delikt. Wir
       dürfen nicht religiösen Fundamentalismus und Terrorismus vermengen.“
       
       Auch Merahs Reisen seien überwacht worden: „Mit Blick auf seine Reisen war
       er auch in Frankreich auf einer Liste. Das heißt, wenn er an einem
       Airline-Schalter aufgetaucht wäre, wäre sofort der DCRI
       (Inlandsgeheimdienst) alarmiert worden; er hat es aber nicht gemacht, er
       ist nicht gereist (seitdem er vom Geheimdienst überwacht wurde).“
       
       23 Mar 2012
       
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