# taz.de -- Mögliches NPD-Verbot: Lohnkürzung für Neonazis
> Die Innenminister beschließen, die V-Leute in der Führungsebene der NPD
> abzuschalten. Nun sollen Beweise für ein mögliches Verbot gesammelt
> werden.
IMG Bild: Könnte sich bald ausdemonstriert haben: NPD-Anhänger.
BERLIN taz | Die Informanten des Verfassungsschutzes in der Führungsebene
der NPD müssen ab Anfang April auf Geld vom Staat verzichten. Bis dahin
sollen alle vom Geheimdienst für Informationen bezahlten Rechtsextremisten
in den Vorständen der NPD in Bund und Ländern „abgeschaltet“ werden. Nach
offiziell nicht bestätigten Angaben sind das 20 von insgesamt 130 V-Leuten
der Verfassungsschutzämter in der rechtsextremen Partei.
Das haben die Innenminister von Bund und Ländern bei einer Sondersitzung am
Donnerstagabend beschlossen. Wie immer fiel der Beschluss einstimmig. Im
nächsten Schritt sollen nun weitere Beweise für ein mögliches Verbot der
NPD gesammelt werden, um dann im Dezember eine endgültige Entscheidung
fällen zu können, ob es einen zweiten Anlauf für ein Verbot gibt oder
nicht. Der erste Versuch war 2003 vor dem Verfassungsgericht an der
undurchsichtigen V-Leute-Situation gescheitert.
Vor allem die Innenminister der Union äußerten sich am Donnerstag aber
zurückhaltend, ob es Ende des Jahres wirklich einen neuen Anlauf gibt. „Die
NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei“, sagte Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU). Doch nun müsse man „sehen, ob es gerichtsfeste
Beweise für die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD gibt“. Ein
Scheitern dürfe man sich nicht leisten. Der nordrhein-westfälische
Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte: „Das Ziel ist die NPD zu verbieten,
wenn dies rechtlich möglich ist.“
In die Materialsammlung einfließen sollen aber nicht nur frische Beweise,
sondern auch das bereits seit 2008 gesammelte Material. Verwertet werden
sollen auch die Erkenntnisse aus den Ermittlungen gegen die rechtsextreme
Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Mehrere
mutmaßliche Helfer des NSU waren früher Kader der NPD.
Bundesinnenminister Friedrich hält es für wahrscheinlich, dass die NPD in
den kommenden Monaten nun Kreide frisst. Sein Länderkollege aus
Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), beobachtet das schon jetzt.
Die Verbindungen der rechtsextremen Partei zu den gewaltbereiten
Kameradschaften würden momentan „sehr leise gefahren“, sagte er.
22 Mar 2012
## AUTOREN
DIR Wolf Schmidt
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